Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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3.3 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer
3.3.0 § 4 Abs. 1 AufenthV enthält eine abschließende Aufzählung der von deutschen
Behörden auszustellenden Passersatzpapiere. Soweit nach § 81 AufenthV
keine Übergangsregelung besteht, sind deutsche Dokumente, die nicht in der
AufenthV aufgeführt sind oder den in der AufenthV bestimmten Mustern entsprechen,
nicht für den Grenzübertritt und die Erfüllung der Passpflicht geeignet.
Grenzübertrittsbescheinigungen sind keine Passersatzpapiere.
3.3.1 Reiseausweis für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Nr. 1, §§ 5 bis 11 AufenthV)
3.3.1.1 Die Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer ist in den §§ 5 bis 11 AufenthV
im Einzelnen geregelt. Die Erteilung steht im Ermessen der zuständigen
Behörde. Sind die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und § 6 AufenthV erfüllt
und liegen keine Ausschlussgründe nach § 5 Abs. 3 oder 4 AufenthV vor, ist
grundsätzlich ein Reiseausweis für Ausländer auszustellen mit der weiteren
Folge, dass die Passpflicht erfüllt ist und gemäß § 6 Nr. 2 AufenthV zugleich
auch eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis erteilt wird, wenn
dies zuvor allein an der mangelnden Erfüllung der Passpflicht scheiterte.
3.3.1.2 Eine Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht im Heimatstaat aus zwingenden
Gründen (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 AufenthV) liegt regelmäßig vor
- bei Ausländern der zweiten Generation, die vor Abschluss eines Einbürgerungsverfahrens
stehen,
- bei Ausländern, die mit Deutschen verheiratet sind, wenn aus der Ehe
ein Kind hervorgegangen ist oder wenn ein Kind eines Ehegatten im
gemeinsamen Haushalt lebt und in diesen Fällen die eheliche Lebensgemeinschaft
fortbesteht,
- bei Ausländern, die mit Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft leben,
wenn sie über 35 Jahre alt sind und sich mindestens fünf Jahre
rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, sowie
- bei Ausländern, die mit ihrem minderjährigen deutschen Kind zusammenleben
und zur Ausübung der Personensorge berechtigt sind.
3.3.1.3 Bemühungen um die Erlangung eines Passes oder Passersatzes sind grundsätzlich
auch nicht zumutbar bei Forderungen des Heimatstaates nach vorübergehender
Rückkehr, wenn ein Abschiebungshindernis nach § 60 vorliegt;
sie können auch unzumutbar sein, wenn schlüssig und nachvollziehbar vorgetragen
wird, dass durch die Kontaktaufnahme zur Auslandsvertretung des Herkunftsstaates
eine Gefährdung – auch von Angehörigen im Herkunftsstaat –
zu befürchten ist.
3.3.1.4 Wenn ein Ausländer sich darauf beruft, dass ihm kein Pass ausgestellt wird,
hat er Nachweise darüber beizubringen (z.B. Vorlage des Schriftverkehrs mit
der Auslandsvertretung), dass die Ausstellung des Passes aus von ihm nicht
zu vertretenden Gründen verweigert wird (§ 70 Abs. 1). Dem steht der Nachweis
gleich, dass aus von dem Ausländer nicht zu vertretenden Gründen der
Pass entzogen wurde. Die Ausländerbehörde soll sich ihrerseits bei der zuständigen
Auslandsvertretung des fremden Staates um die Ausstellung eines
Passes bemühen (vgl. auch Nr. 49).
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005