Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- die Gerichte,
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- die Gesundheitsbehörden und
- die öffentlichen Rehabilitationseinrichtungen.
87.2.3.5.2 Eine Unterrichtungspflicht besteht auch dann, wenn die öffentliche Stelle die
Kenntnis durch eine der in § 203 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 bis 6 und Abs. 3 StGB genannten
Personen erlangt hat und die Voraussetzungen des § 88 Abs. 2 Nr. 2
bzw. § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB X vorliegen (siehe Nummer 88.2).
87.2.3.6 Ausweisungsgründe nach § 55 Abs. 2 Nr. 5
87.2.3.6.1 Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe nach § 55 Abs. 2 Nr. 5 (siehe
Nummer 55.2.5) verpflichtet sind insbesondere
- die Polizeien des Bundes und der Länder sowie die Ordnungsbehöröden,
die Staatsanwaltschaften, die Gerichte, die Gesundheitsbehörden
sowie die öffentlichen Rehabilitationseinrichtungen bei einer Gefährdung
der öffentlichen Gesundheit durch das Verhalten des Ausländers
und
- die Polizeien des Bundes und der Länder, die Ordnungsbehörden, die
Wohnungsämter und die Träger der Sozialhilfe bei einer längerfristigen
Obdachlosigkeit (siehe Nummer 55.2.5.2.1).
87.2.3.6.2 Eine Unterrichtungspflicht besteht auch, wenn die öffentliche Stelle die Kenntnis
durch eine der in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 6 und Abs. 3 StGB genannten
Personen erlangt hat und die Voraussetzungen der § 88 Abs. 2 Nr. 1 bzw. § 71
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB X vorliegen (siehe Nummer 88.2).
87.2.3.7 Ausweisungsgründe nach § 55 Abs. 2 Nr. 6
87.2.3.7.1 Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 (siehe
Nummer 55.2.6) verpflichtet ist der im Einzelfall zuständige Leistungsträger.
Dieser hat die Ausländerbehörden unverzüglich zu unterrichten, wenn der Ausländer
für sich, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörigen
Leistungen nach SGB II oder XII in Anspruch nimmt (vgl. auch §§ 27
Abs. 3; 31 Abs. 2 Satz 3; 35 Abs. 3 Nr. 3).
87.2.3.7.2 Über die bestehende Sozialhilfebedürftigkeit ist auch zu unterrichten, wenn ein
Antrag auf Sozialhilfe abgelehnt wird, weil nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII
(Einreise zum Zweck der Erlangung von Sozialhilfe) kein Anspruch besteht.
87.2.3.7.3 Der Leistungsträger übermittelt neben den Personalien die erforderlichen Daten
über
- Art, Umfang, Beginn und Einstellung der Sozialhilfeleistung,
- wesentliche Änderungen, sofern laufende Hilfe gewährt wird und
- den Grund der Hilfeleistung (z.B. Unterhaltspflichtverletzung).
Zum Umfang der Hilfe genügt die Angabe der voraussichtlichen Leistung. Er-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005