Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Bundesgebiet verdrängt. Zu diesen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht
gehört auch das Vortäuschen einer ehelichen Lebensgemeinschaft (siehe
auch Nummer 7.2.2.2). In diesen Fällen überwiegt regelmäßig das öffentliche
Interesse an der Vollziehung der Ausweisung das Privatinteresse des Ausländers
am Verbleib im Bundesgebiet (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). § 54
Nr. 6 ist zu beachten.
55.2.2.9 Bei einer Ausweisung wegen einer Verurteilung im Ausland kommen - anders
als bei Verstößen gegen strafrechtliche Bestimmungen im Inland - nur vorsätzliche
Straftaten in Betracht. Fahrlässig begangene Taten genügen nicht.
Die Tat muss nach Maßgabe des deutschen Strafrechts als vorsätzliche Tat
anzusehen sein. Ist der Ausländer im Ausland wegen einer nach deutschem
Recht vorsätzlichen Straftat verurteilt worden, bedarf diese Verurteilung besonderer
Prüfung. Es ist zu untersuchen, ob sie nach den allgemeinen – unter
anderem verfahrensmäßigen – Bedingungen, unter denen sie ergangen ist,
und nach den konkreten Gegebenheiten des Falles eine hinreichende Gewähr
für die Richtigkeit der sie tragenden und für die Ausweisungsentscheidung
maßgebenden Feststellungen bietet. Einer besonderen Prüfung bedarf es insbesondere,
wenn der Ausländer im verwaltungsbehördlichen Verfahren substantiierte
Angriffe gegen die Richtigkeit des Urteils vorträgt. Besteht Anlass
zu der Annahme, dass der Ausländer im Ausland eine Straftat begangen hat,
soll die Ausländerbehörde, soweit es möglich ist, bei dem ausländischen Staat
einen Strafregisterauszug anfordern oder den Ausländer auffordern, ein amtliches
Führungszeugnis oder Leumundszeugnis oder einen Auszug aus der
Strafliste seines Heimatstaates vorzulegen.
55.2.3 Prostitution zu Erwerbszwecken
Die Ausübung der Prostitution zu Erwerbszwecken begründet für sich genommen
noch keinen Ausweisungsgrund. Der Ausweisungsgrund ist erst erfüllt,
wenn gegen Rechtsvorschriften oder behördliche Verfügungen verstoßen
wird. Im Vergleich zu § 55 Abs. 2 Nr. 2 kommt es bei Nummer 3 nicht darauf
an, ob es sich um einen geringfügigen oder vereinzelten Verstoß handelt.
Dennoch ist der Verstoß in die Ermessensausübung nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit mit einzubeziehen (vgl. § 55 Abs. 3). Im Anwendungsbereich
des § 55 Abs. 2 Nr. 3 kann es sich um Verstöße gegen spezielle Vorschriften
und Anordnungen zur Ausübung der Prostitution handeln (Nichteinhaltung
der Gesundheitsuntersuchung, Nichterfüllung von Meldepflichten,
Verstoß gegen die Sperrbezirksverordnung). In Fällen der Zwangsprostitution
kommt eine Ausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 3 regelmäßig nicht in Betracht.
55.2.4 Verbrauch von Betäubungsmitteln
55.2.4.1 § 55 Abs. 2 Nr. 4 regelt die Ausweisung wegen des Konsums von Heroin, Kokain
und vergleichbar gefährlichen Betäubungsmitteln. „Vergleichbar gefährlich“
im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 4 sind die in den Anlagen I und III zum Betäubungsmittelgesetz
aufgeführten Stoffe. Nicht vergleichbar gefährlich sind
vor allem Cannabisprodukte (Haschisch und Marihuana). § 53 Nr. 2 und § 54
Nr. 2 bleiben unberührt. Für die Ausweisung werden neben dem Drogenkonsum
des Ausländers die Erforderlichkeit einer Rehabilitationsmaßnahme sowie
die mangelnde Bereitschaft des Ausländers hierzu gefordert. Drogenkonsum
kann auch eine Ausweisung aus generalpräventiven Gründen rechtfertigen.
Von einer Ausweisung wegen Drogenkonsums ist regelmäßig abzusehen,
wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Ausländer aufgrund
einer erforderlichen, seiner Rehabilitation dienenden Behandlung keine
Drogen mehr gebrauchen wird und sich dies etwa aus der Zurückstellung der
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005