Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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sich einer Festnahme oder sonstigen Sicherungsmaßnahme zum Zwecke der
Abschiebung entziehen wird. Anhaltspunkte, aus denen sich ergibt, dass die
freiwillige Ausreise eines Ausländers nicht gesichert erscheint oder dass die
Überwachung der Ausreise gleichwohl erforderlich erscheint, sollen aktenkundig
gemacht werden.
58.0.8.0.1 Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.S.d. § 58 Abs. 1, die nicht
von § 58 Abs. 3 erfasst sind, liegen etwa vor, wenn Anhaltspunkte gegeben
sind, dass der Ausländer während der Reise mit Strafe bedrohte Handlungen
begehen wird. Entsprechendes gilt, wenn er an einer nach § 3 Abs. 1 und 2
BSeuchG meldepflichtigen übertragbaren Krankheit oder einer Geisteskrankheit
leidet. Die Überwachung der Ausreise kann auch zum Schutz des Ausländers
erforderlich werden.
58.0.8.1 Bei der Abschiebung ist dem Schutz von Ehe und Familie, insbesondere der
Familieneinheit, grundsätzlich dadurch Rechnung zu tragen, dass die vollziehbar
ausreisepflichtigen Familienangehörigen zusammen abgeschoben werden.
Der Schutz von Ehe und Familie gebietet es aber nicht, von der Abschiebung
eines Familienangehörigen nur deshalb abzusehen, weil andere Familienangehörige,
die ausreisepflichtig sind, aber nicht abgeschoben werden können,
nicht freiwillig ausreisen, obwohl ihnen das möglich wäre. Ist der genaue Abschiebungstermin
angekündigt worden, wird die Abschiebung i.d.R. auch
durchgeführt, wenn einzelne Familienmitglieder sich der Abschiebung entzogen
haben oder vorübergehend reiseunfähig sind. Eine vorübergehende Trennung
der Familie ist nicht unzumutbar.
58.0.8.2 Dem Ausländer ist die Mitnahme von Gepäck zu ermöglichen, das im Transportmittel
ohne Verzögerung oder sonstige Beeinträchtigung der Abschiebung
befördert werden kann und durch dessen Mitnahme der Behörde keine zusätzlichen
Kosten entstehen. Die Mitnahme weiteren Gepäcks ist in der Regel nur
dann zu ermöglichen, wenn der Ausländer für die zusätzlichen Transportkosten
aufkommt oder diese Kosten durch eine Sicherheitsleistung (§ 66 Abs. 5)
gedeckt werden könnte.
58.0.8.3 Lässt der Ausländer bei einer Abschiebung Eigentum zurück, ist er auf die
Möglichkeit einer schriftlichen Erklärung hinzuweisen, durch die er entweder
einen Verfügungsberechtigten benennt, dem er die Verantwortung für sein Eigentum
überträgt und der ggf. die Verwertung seines Eigentums übernimmt,
oder auf sein Eigentum verzichtet. Aufgrund der Umstände des Einzelfalls
muss festgestellt werden, ob der Ausländer den Besitz der Sache in der Absicht
aufgegeben hat, auf das Eigentum zu verzichten. Die Verwertung des
Eigentums zur Begleichung öffentlich-rechtlicher Forderungen (z.B. gemäß
Leistungsbescheid nach § 66) ist in erster Linie in Betracht zu ziehen.
58.0.8.4 Erhebt der Ausländer während der Durchführung der Abschiebung erhebliche
Einwendungen bezüglich seiner Reisefähigkeit oder macht er geltend, dass ein
Abschiebungsverbot nach § 60 vorliege, und konnten diese Umstände gegenüber
der Ausländerbehörde oder dem Gericht zuvor nicht geltend gemacht
werden, wird die Ausländerbehörde zur Prüfung dieses Vorbringens gemäß
§ 59 Abs. 4 unverzüglich unterrichtet. Ist der Ausländer reiseunfähig, ist die
Abschiebung abzubrechen und bei nur vorübergehender Reiseunfähigkeit die
Notwendigkeit von Abschiebungshaft zu prüfen.
58.0.8.4.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die vorläufige
Reiseunfähigkeit oder Suizidalität eines zur Ausreise verpflichteten
Ausländers asylrechtlich und auch als zielstaatsbezogenes Abschiebungshin-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005