Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Berufsausbildung voraussetzen, sind die Arbeitsgenehmigungsverordnung
(ArGV) und die Anwerbestoppausnahmeverordnung (ASAV) weiter anzuwenden,
soweit die auf der Grundlage von § 42 erlassenen Verordnungen keine
günstigeren Regellungen vorsehen. Für die Erteilung der Arbeitsberechtigung-
EU gilt § 12a ArGV. Ob ggf. die Voraussetzungen für eine arbeitsgenehmigungsfreie
Beschäftigung vorliegen, ist ebenfalls von den Agenturen für Arbeit
zu prüfen. Die Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht nach § 5 FreizügG/EU
wird für Arbeitnehmer erst nach Erteilung der Arbeitsgenehmigung-
EU bzw. Vorlage der Bestätigung, dass es sich um eine arbeitsgenehmigungsfreie
Tätigkeit handelt, ausgestellt (siehe auch Anwendungshinweise
des BMI zum FreizügG/EU Nummern 13.3 und 13.4). Satz 2 regelt den Vorrang
vor zum Zweck der Beschäftigung einreisenden drittstaatsangehörigen
Ausländern; die Bundesagentur für Arbeit berücksichtigt diesen Vorrang bei
der Prüfung zur Erteilung der Zustimmung zur Beschäftigung.
40 Zu § 40 Versagungsgründe
40.1 Die Vorschrift regelt, in welchen Fällen die Zustimmung zur Beschäftigung
nach § 39 zu versagen ist oder versagt werden kann (Absatz 2). Die Regelungen
entsprechen den bisherigen Versagungsgründen in § 6 ArGV. Versagt die
Arbeitsverwaltung die erforderliche Zustimmung, ist gemäß Nummern 18.2.4
und 18.2.5 zu verfahren.
41 Zu § 41 Widerruf
41.1 Die Vorschrift entspricht inhaltlich den Widerrufsgründen für eine Arbeitserlaubnis
nach § 7 Abs. 1 ArGV. Sie ermächtigt die Arbeitsverwaltung, ihre Zustimmung
zur Beschäftigung gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde
zu widerrufen. Die Bundesagentur für Arbeit teilt den Widerruf der Zustimmung
der Ausländerbehörde mit. Das weitere Verfahren richtet sich nach
Nummer 18.2.5.
41.2 Wird eine Zustimmung zur Beschäftigung widerrufen, die Grundlage für die
Erteilung eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 war, sind
diese Aufenthaltstitel zu widerrufen; bei Aufenthaltstiteln zu anderen Zwecken
muss ein Widerruf insoweit erfolgen, als sie die Beschäftigung erlauben (§ 52
Abs. 2).
42 Zu § 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht; Hinweise zur Beschäftigungsverordnung
(BeschV) und Beschäftigungsverfahrensverordnung
(BeschVerfV)
42.0 Die Vorschrift ersetzt die Verordnungsermächtigung des § 288 SGB III (alte
Fassung). Die Verordnungsermächtigungen des Absatzes 1 betreffen vornehmlich
die Beschäftigung von Ausländern, die zum Zweck der Beschäftigung
einreisen. Mit der auf Absatz 2 basierenden Verordnung wird im Wesentlichen
das Verfahren der Erteilung der Zustimmung geregelt. Die Vorschrift
übernimmt weiterhin in Absatz 3 das in § 288 Abs. 2 SGB III enthaltene Weisungsrecht
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit gegenüber der
Bundesagentur für Arbeit.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat aufgrund der Ermächtigung
in Absatz 1 die Beschäftigungsverordnung (BeschV) mit Zustimmung
des Bundesrates und aufgrund der Ermächtigung in Absatz 2 die Beschäftigungsverfahrensverordnung
(BeschVerfV) erlassen.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005