Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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bisherige Aufenthaltszweck entfallen, würde das Verlassen des Bundesgebiets
für den Ausländer aber zu einer außergewöhnlichen Härte führen, kann auf der
Grundlage des § 25 Abs. 4 Satz 2 eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären
Gründen erteilt werden.
8.3 Berücksichtigung der Verpflichtung zum Integrationskurs
8.3.1 Nach Absatz 3 hat die Ausländerbehörde den Nichtbeginn eines Integrationskurses
trotz entsprechender Verpflichtung bei der Entscheidung über die Verlängerung
der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen. Folge der Verweigerung
kann z.B. die Festlegung einer kürzeren Verlängerungsfrist sein, um alsbald
eine erneute Gelegenheit zur Überprüfung zu erhalten. Soweit die Verlängerung
im Ermessen der Behörde steht, kann sie – insbesondere bei beharrlicher
Verweigerung der Teilnahme – abgelehnt werden; die in Satz 3 genannten
Umstände sind bei der Ermessensausübung ebenso zu berücksichtigen
wie die Tatsache, dass der Ausländer es in der Hand hat, seiner Verpflichtung
nachzukommen.
9 Zu § 9 Niederlassungserlaubnis
9.1 Unbeschränktes Aufenthaltsrecht
9.1.1 Die Niederlassungserlaubnis ersetzt sowohl die bisherige unbefristete Aufenthaltserlaubnis
als auch die Aufenthaltsberechtigung. Sie gilt unbefristet, berechtigt
zur Ausübung jeder Erwerbstätigkeit (vorbehaltlich berufsrechtlicher
Voraussetzungen) und darf mit Ausnahme eines Verbots bzw. einer Beschränkung
der politischen Bestätigung nach § 47 sowie einer Wohnsitzauflage in
den Fällen des § 23 Abs. 2 nicht mit Nebenbestimmungen versehen werden.
9.1.2 Die Niederlassungserlaubnis wird grundsätzlich unter den in § 9 Abs. 2 festgelegten
Voraussetzungen erteilt. Dies gilt mit Ausnahme der verlängerten Mindestfrist
von sieben Jahren auch im Fall des § 26 Abs. 4. Daneben gibt es bei
einigen Aufenthaltszwecken und im Rahmen der Übergangsregelungen der
§§ 102 Abs. 2 und 104 Abs. 2 Sonderregelungen für die Erlangung der Niederlassungserlaubnis
(§§ 19, 20, 21 Abs. 4, 23 Abs. 2, 26 Abs. 3, 28 Abs. 2, 31
Abs. 3, 35, 38 Abs. 1 Nr. 1). Die Erteilung der Niederlassungserlaubnis richtet
sich in diesen Fällen ausschließlich nach den dort genannten Voraussetzungen
und den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5. § 9 Abs. 2 ist auf die
Sonderfälle nur insoweit anwendbar, als die jeweiligen Regelungen dies vorsehen.
Die Versagungsgründe der §§ 5 Abs. 4, 11 Abs. 1 und (außer in Anspruchsfällen)
§ 10 Abs. 1 und 3 finden stets Anwendung.
9.1.3 Während eines Aufenthalts nach § 16 Abs. 1 und 4 darf eine Niederlassungserlaubnis
nicht erteilt werden (§ 16 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2).
9.1.4 Hat der Ausländer vor dem 1. Januar 2005 einen Antrag auf Erteilung einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung gestellt, über
den erst nach dem 1. Januar 2005 entschieden wird, so ist die Niederlassungserlaubnis
auch dann zu erteilen, wenn die nach dem Aufenthaltsgesetz erforderlichen
Voraussetzungen nicht erfüllt, wohl aber die nach dem AuslG für die
unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung erforderlichen
Voraussetzungen erfüllt sind (§ 104 Abs. 1). Es soll vermieden werden, dass
der Ausländer durch den Zeitpunkt der Entscheidung über seinen Antrag einen
Nachteil erleidet (vgl. Nummer 104.1).
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005