Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Höchstfrist zu entlassen, um kurz darauf erneut einen Antrag auf Abschiebungshaft
zu stellen, wenn nicht eine Veränderung der Umstände stattgefunden
hat, die eine Abschiebung in aller Kürze mit Sicherheit erwarten lässt.
62.3.5 § 62 findet auf Ausländer entsprechende Anwendung, die zurückgeschoben
werden sollen (§ 57 Abs. 3) gemäß § 15 Abs. 4 ist auch Zurückweisungshaft
möglich. Für die Beantragung der Haft im Falle der Zurückschiebung ist außerdem
maßgebend, ob der Ausländer gegen aufenthaltsrechtliche oder melderechtliche
Vorschriften verstoßen hat, er sich seit der Einreise verborgen hielt,
sich ohne Heimreisedokumente im Bundesgebiet aufhält, unzutreffende Angaben
über seine Person gemacht oder Straftaten begangen hat. Auf Nummern
57.3.2 und 57.3.3 wird verwiesen.
63 Zu § 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer
(Nicht belegt)
64 Zu § 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer
(Nicht belegt)
65 Zu § 65 Pflichten der Flughafenunternehmer
(Nicht belegt)
66 Zu § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
66.0 Zuständigkeiten, Kostenanspruch
66.0.1
Die Erhebung der Kosten nach § 66 für die Abschiebung und Zurückschiebung
sowie die Anordnung von Sicherheitsleistungen für solche Kosten fällt in die
Zuständigkeit der ZAAB. Für die Vorbereitung der aufenthaltsbeendenden
Maßnahmen und die Durchsetzung der Verlassenspflicht bei räumlicher Beschränkung
des Aufenthalts sowie die Erhebung der damit verbundenen Kosten
sind die Ausländerbehörden zuständig. Soweit die ZAAB im Rahmen ihrer
Serviceleistungen für Ausländerbehörden vorbereitende Maßnahmen übernehmen
oder die Verlassenspflicht und Amtshilfe durchsetzen, sind dabei entstehende
Kosten gemäß den §§ 4 ff VwVfG als Amtshilfekosten bei den Ausländerbehörden
geltend zu machen. Wenn die Polizei die Verlassenspflicht
durchsetzt, wird sie gemäß § 71 Abs. 5 in eigener Zuständigkeit tätig.
66.0.2 Die ZAAB veranlassen als Vollstreckungsbehörden die Beitreibung der von
ihnen geltend gemachten Kosten und entscheiden im Rahmen des § 59 Landeshaushaltsordnung
(LHO) und der dazu ergangenen VV über anspruchsverändernde
Maßnahmen (Stundung, Niederschlagung, Erlass) im Einzelfall. Entscheidungen
über Vorgänge, die einen Forderungsbetrag von 20.000 € und
eine Laufzeit von mehr als 10 Jahren zum Gegenstand haben, bedürfen der
vorherigen Zustimmung des Nds. Innenministeriums.
66.1 Kostenschuldner
66.1.1
66.1.1.1
Leistungsbescheid, Gesamtschuldner
Bei den in § 66 Abs. 1 genannten Kosten der Abschiebung, Zurückschiebung,
Zurückweisung und Durchsetzung der Verlassenspflicht handelt es sich um
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005