Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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36.1.2.6 Die Anwendung von Satz 1 scheidet auch dann grundsätzlich aus, wenn die
Eltern eines im Bundesgebiet lebenden Kindes geschieden sind und dem
nachzugswilligen geschiedenen ausländischen Elternteil kein Personensorgerecht
zusteht. Zwar besteht auch in diesen Fällen eine nach Artikel 6 GG
schutzwürdige familiäre Beziehung zwischen dem nichtsorgeberechtigten Elternteil
und dem Kind (Umgangsrecht). Dieser Beziehung kann jedoch durch
Besuchsaufenthalte ausreichend Rechnung getragen werden, sofern nicht
aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles eine erforderliche Beistands-
und Betreuungsgemeinschaft angestrebt wird.
36.1.2.7 Die Betreuungsbedürftigkeit von minderjährigen Kindern im Bundesgebiet
stellt für sich allein keinen außergewöhnlichen Härtefall dar. Ein Zuzug sonstiger
Familienangehöriger zur Kinderbetreuung kommt danach grundsätzlich
auch dann nicht in Betracht, wenn die Eltern die Kinderbetreuung nicht selbst
übernehmen können, etwa, weil sie beide (ganztägig) erwerbstätig sind. Soweit
ein Sonderfall vorliegt (z.B. weil eine allein erziehende Mutter schwer
erkrankt ist), ist zu prüfen, ob der Zuzug sonstiger Verwandter dauerhaft erforderlich
ist oder ob im Interesse der Zuwanderungsbegrenzung eine Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 4 Satz 1 (Nummer 36.1.2.5) ausreicht.
36.2 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
36.2.1 Die Aufenthaltserlaubnis ist zu verlängern, wenn die Voraussetzungen des
§ 36 weiterhin vorliegen und die familiäre Lebensgemeinschaft weiter fortbesteht.
Bei minderjährigen Familienangehörigen muss nach § 34 Abs. 1, bei
volljährigen Familienangehörigen kann nach § 30 Abs. 3 bei der Verlängerung
der Aufenthaltserlaubnis von den Voraussetzungen der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und
29 Abs. 1 Nr. 2 abgesehen werden. Die im Zeitpunkt des Nachzugs bereits
volljährigen Familienangehörigen erwerben nach § 31, Minderjährige nach
§ 34 Abs. 2 ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.
37 Zu § 37 Recht auf Wiederkehr
37.1 Wiederkehranspruch für junge Ausländer
37.1.0 Allgemeines
37.1.0.1 Die Absätze 1 und 2 vermitteln jungen Ausländern ein Recht auf Wiederkehr,
wenn sie aufgrund ihres früheren rechtmäßigen Aufenthalts die Möglichkeit
einer aufenthaltsrechtlichen Verfestigung im Bundesgebiet hatten, ein Daueraufenthalt
also zum Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht ausgeschlossen war. Es
muss ein „gewöhnlicher Aufenthalt“ begründet worden sein (vgl. § 30 Abs. 3
Satz 2 SGB I), was erfordert, dass der Aufenthalt nicht nur vorübergehend ist.
Die Definition des „gewöhnlichen Aufenthaltsorts“ im Zusammenhang mit der
örtlichen Zuständigkeit (Nr. 71.1.2.1) gilt bei der Anwendung des § 37 nicht.
Es handelt sich um ein eigenständiges Aufenthaltsrecht besonderer Art. Die
Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 finden Anwendung, werden aber
durch die Sonderregelung in § 37 Abs. 1 und 3 weitestgehend verdrängt. Der
Wiederkehranspruch setzt nicht voraus, dass der Ausländer im Zeitpunkt der
Ausreise minderjährig war, noch familiäre Beziehungen im Bundesgebiet hat
oder sich vor der Einreise im Heimatstaat aufgehalten hat.
37.1.1 Anrechenbare Zeiten nach § 37 Abs. 1 Nr. 1, Schulbesuch
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005