Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

den kann.
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54.4 Verstoß gegen das Versammlungsrecht
Die Ausweisung nach § 54 Nr. 4 setzt keine strafgerichtliche Verurteilung voraus.
Der Ausweisung sind insbesondere polizeiliche Ermittlungsergebnisse
oder eine Anklageschrift der Strafverfolgungsbehörde zugrunde zu legen
(§ 86, § 87 Abs. 1). Die Ausweisung kann auch vor Eintritt der Rechtskraft
einer strafgerichtlichen Verurteilung verfügt werden, ohne dass es bei der
Ausweisung im Regelfall darauf ankommt, ob die Vollstreckung der Strafe zur
Bewährung ausgesetzt worden ist. Befindet sich der Ausländer in Untersuchungshaft
oder Strafhaft, kann in Fällen, in denen kein besonderes Vollzugsinteresse
besteht (z.B. Entlassungstermin steht noch nicht fest), mit der Ausweisung
zugewartet werden, bis eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung
vorliegt. Dennoch ist dem Ausländer auch in diesen Fällen unmittelbar
nach Bekanntwerden entsprechender Ausweisungsgründe Gelegenheit zu
geben, sich zu der beabsichtigten Ausweisung zu äußern.
54.5 Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Die Ausweisung im Regelfall nach § 54 Nr. 5 betrifft Personen, bei denen es
sich um gewaltbereite Extremisten, Terroristen oder Unterstützer von Terroristen
handelt. Dabei muss die von einem Ausländer ausgehende Gefahr entweder
gegenwärtig bestehen oder für die Zukunft zu erwarten sein, abgeschlossene
Sachverhalte aus der Vergangenheit ohne gegenwärtige oder künftige
Relevanz bleiben außer Betracht. Der Ausweisungsgrund besteht somit nicht,
wenn die Gefahrenprognose negativ ausfällt und somit eine Sicherheitsbeeinträchtigung
nicht mehr zu erwarten ist. Die erforderliche Beurteilung obliegt
regelmäßig den Sicherheitsbehörden. Ein strafbares oder strafbewehrtes Verhalten
ist nicht erforderlich.
54.5.1 Mit der Regelung in Nummer 5 werden die Bestrebungen innerhalb und außerhalb
des Bundesgebietes agierender Tätergruppen erfasst, die gegen das
vom Bundesverfassungsgericht ausgefüllte Verfassungsprinzip der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung sowie gegen die Sicherheit des Bundes
oder eines Landes gerichtet sind (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG, § 1 Gesetz
zu Artikel 10 GG). Schutzgut ist insbesondere auch die Fähigkeit des Staates,
Beeinträchtigungen und Störungen seiner Sicherheit nach innen und außen
abzuwehren. Dazu gehört es auch, wenn auswärtige Konflikte auf deutschem
Boden ausgetragen oder vorbereitet werden. Erfasst wird ebenfalls die Mitgliedschaft
in Gruppierungen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen
veranlassen, befürworten oder androhen, unabhängig davon, wo die Anschläge
verübt werden sowie die Unterstützung derartiger Gruppierungen.
54.5.2 Für eine Ausweisung nach Nummer 5 ist eine über die normierten Voraussetzungen
hinausgehende Gefahrenprognose, etwa ob terroristische Anschläge
konkret drohen, nicht erforderlich. Die Gefahr, die die Ausweisung rechtfertigt,
ergibt sich hier allein aus der Unterstützung bzw. Zugehörigkeit zu der terroristischen
Vereinigung. Bei zurückliegenden Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen
ist jedoch zusätzlich erforderlich, dass diese eine gegenwärtige
Gefährlichkeit begründen. Auf der Rechtsfolgenseite ist zu beachten,
dass eine Ausweisung obligatorisch erfolgen sollte, wenn ein Ausländer
einer terroristischen Vereinigung angehört oder eine solche unterstützt. Ein
außergewöhnlicher, vom Regelfall abweichender Sonderfall erscheint nur in
ganz besonders gelagerten eng umgrenzten Ausnahmefällen denkbar.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005