Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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rund um die Uhr und sieben Tage in der Woche besetzt, so dass dort Rückfragen
stets möglich sind. Die Passierscheine sind keine Passersatzpapiere.
4.1.1.14 In § 26 Abs. 1 AufenthV wird allgemein festgelegt, dass Ausländer, die sich im
Bundesgebiet befinden, ohne im Sinne des § 13 einzureisen, keinen Aufenthaltstitel
benötigen. Die Regelung gibt damit ein allgemeines Grundprinzip
wieder. Nicht eingereist sind Personen, die noch nicht die Grenzübergangsstelle
passiert haben (§ 13 Abs. 2 Satz 1) oder deren Passage vor einer voraussichtlichen
Zurückweisung zu einem bestimmten vorübergehenden Zweck
gestattet wird, solange eine Kontrolle des Aufenthalts möglich bleibt (§ 13
Abs. 2 Satz 2). Eingereist ist jedoch etwa ein Ausländer, der die Grenzkontrollen
umgangen hat oder innerhalb des Schengen-Raums oder ausnahmsweise
sonst die Bundesgrenze überschreiten darf, ohne hierfür Grenzübergangsstellen
zu benutzen (§ 13 Abs. 2 Satz 3). Insbesondere bedürfen danach keines
Aufenthaltstitels Personen, die den Transitbereich eines Flughafens nicht verlassen,
sofern nicht eine besondere Flughafentransitvisumpflicht besteht, Fahrgäste
oder Besatzungsmitglieder von Schiffen, solange sie nur auf dem Schiff
verbleiben oder sonst keine Grenzübergangsstelle (etwa in Freihäfen) passieren
und nicht § 4 Abs. 4 eingreift, Personen, die sich an Bord von Flugzeugen
befinden, solange sie das Bundesgebiet überfliegen, Personen, die deutsche
Küstengewässer nur durchfahren, und Personen, denen von den mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden
in den Fällen des § 13 Abs. 2 Satz 2 das Passieren gestattet wird. Eine
Befreiung von der Passpflicht ist in den Transitfällen nicht vorgesehen.
4.1.1.15 § 26 Abs. 2 AufenthV weist auf eine weitere Voraussetzung der Befreiung zu
Absatz 1 hin, die auf den als unmittelbares Recht im Range einer europäischen
Verordnung anwendbaren Regelungen der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion
beruhen, die eine besondere Genehmigung (Flughafentransitvisum)
für das Betreten des Transitbereichs durch Staatsangehörige bestimmter Staaten
verlangen. Die in Teil 1 der Anlage 3 der Gemeinsamen Konsularischen
Instruktion aufgeführten Staatsangehörigen sind grundsätzlich verpflichtet,
auch beim Flughafentransit eine Genehmigung zu besitzen; dasselbe gilt für
Personen, die – nur – im Besitz der von diesen Staaten ausgestellten Reisedokumente
sind. Diese Personen unterliegen jedoch nicht der Flughafentransitvisumpflicht,
wenn sie im Besitz eines in Teil III der Anlage 3 der Gemeinsamen
Konsularischen Instruktion aufgeführten Aufenthaltstitel eines
EWR-Staates oder eines dort genannten Aufenthaltstitels Andorras, Japans,
Kanadas, Monacos, San Marinos, der Schweiz oder der Vereinigten Staaten
sind, der ein uneingeschränktes Rückkehrrecht garantiert. Die Pflicht zum Besitz
eines Flughafentransitvisums gilt mit Rücksicht auf Nummer 3.24 und 3.25
des Anhangs 9 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt vom 7.
Dezember 1944 zudem nicht für Flugbesatzungsmitglieder, die einen Flugbesatzungsausweis
besitzen. Ein Aufenthalt im Transitbereich ohne Flughafentransitvisum
ist ein unerlaubter Aufenthalt. Das Flughafentransitvisum stellt
keinen Aufenthaltstitel dar. Die Tatsache, dass dem Ausländer mit einem Flughafentransitvisum
der Aufenthalt im Transitbereich gestattet ist, bedeutet damit
keine Zulassung zur Einreise in diesen Staat („legally admitted for entry“) im
Sinne des Anhangs 9 Kapitel 3 I B Nummer 3.51 zum Abkommen vom 7. Dezember
1944 über die internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411), so
dass eine Zurückweisung möglich ist, wenn der Ausländer seine Reise nicht
von sich aus fortsetzt.
4.1.1.16 § 26 Abs. 3 AufenthV ergänzt als nationale Regelung die europäische Regelung
zum Flughafentransit. Als Voraussetzung für die Befreiung nach § 26
Abs. 1 AufenthV wird daher ein nach nationalem Recht bestehendes Erforder-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005