Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Erteilung eines Aufenthaltstitels gilt die Arbeitserlaubnis als Zustimmung der
Arbeitsverwaltung. Wird ein Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Ausübung
einer Erwerbstätigkeit berechtigt, oder eine Duldung erteilt, sind die in
der Arbeitserlaubnis enthaltenen Maßgaben in den Aufenthaltstitel oder die
Duldung zu übernehmen. Entsprechendes gilt für die Verlängerung einer Aufenthaltsgestattung.
105.2 Eine vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes erteilte Arbeitsberechtigung gilt
als uneingeschränkte Zustimmung der Arbeitsverwaltung zur Aufnahme einer
Beschäftigung. Weitere Voraussetzung für eine legale Beschäftigung ist jedoch
der Besitz eines Aufenthaltstitels (auch gemäß § 81 Abs. 4), einer Duldung
oder Aufenthaltsgestattung. Ausländern, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen,
ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch dann nicht gestattet, wenn
sie noch eine gültige Arbeitserlaubnis oder Arbeitsberechtigung besitzen (§ 4
Abs. 3). Einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf es in diesen
Fällen dauerhaft nicht mehr. Bei Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis,
die nicht kraft Gesetzes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
berechtigt, ist als Nebenbestimmung zu verfügen:
„Selbständige Erwerbstätigkeit nicht erlaubt,
Beschäftigung uneingeschränkt erlaubt“.
105.3 § 46 Abs. 1 und 3 BeschV ergänzen die Bestimmungen des § 105 durch folgende
Übergangsregelungen:
- Die einem Ausländer vor dem 01.01.2005 gegebene Zusicherung der
Erteilung einer Arbeitsgenehmigung gilt als Zustimmung zur Erteilung
eines Aufenthaltstitels fort.
- Die einer IT-Fachkraft nach § 6 Abs. 2 IT-ArGV erteilte befristete Arbeitserlaubnis
gilt als unbefristete Zustimmung zum Aufenthaltstitel zur
Ausübung einer Beschäftigung fort.
- Eine bis zum 31.12.2004 arbeitsgenehmigungsfrei aufgenommene Beschäftigung
gilt ab dem 01.01.2005 als zustimmungsfrei.
- Die Regelung des § 7 Nr. 4 BeschV (Zustimmungsfreiheit unter bestimmten
Voraussetzungen) gilt auch für Berufssportler bei der Verlängerung
ihres Aufenthaltstitels, wenn sie ein am 07.02.2002 bestehendes
Vertragsverhältnis unter den dahin geltenden aufenthaltsrechtlichen
Regelungen bei demselben Arbeitgeber fortsetzen.
106 Zu § 106 Einschränkung von Grundrechten
(Nicht belegt)
107 Zu § 107 Stadtstaatenklausel
(Nicht belegt)
Ausländerbehörde Ort, Datum
Tel. / Fax
Az.:
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005
Anlage 1
(zu Nr. 4.3.1.1)