Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 277 -
60.8.0.2 Auch in den Fällen des § 60 Abs. 8 gilt das absolute Abschiebungsverbot der
Absätze 2, 3 und 5, von dem auch Absatz 8 keine Ausnahme zulässt. Im Ergebnis
reduziert sich die Möglichkeit der Abschiebung trotz Vorliegens der Voraussetzungen
des § 60 Abs. 8 deshalb auf die Fälle, in denen sie unter Beachtung
der zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote der EMRK und des
Schutzes vor Todesstrafe vollzogen werden kann. Das kann nur in den Fällen
des § 60 Abs. 7 überhaupt der Fall sein.
60.8.1 Liegt einer der Tatbestände des § 60 Abs. 8 vor, führt dies nach § 30 Abs. 4
AsylVfG zur Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet. Bei
bereits anerkannten Flüchtlingen führt die Erfüllung einer der Tatbestandsalternativen
zum nachträglichen Wegfall des Abschiebungsverbotes nach § 60
Abs. 1. Daher kann auch die Annahme, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit
etc. nach der Aufnahme als Flüchtling im Bundesgebiet (also nach der
bestandskräftigen Feststellung durch das BAMF, dass die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 vorliegen) begangen wurden, zum Ausschluss des Abschiebungsverbots
führen. Lediglich schwere nichtpolitische Verbrechen i.S. dieser
Vorschrift müssen nach dem Wortlaut der Vorschrift vor der Aufnahme als
Flüchtling außerhalb des Bundesgebietes begangen worden sein. Für die Tatbestandsalternativen
des Satzes 2 gilt ferner, dass eine unmittelbare Gefahr
für die Sicherheit Deutschlands oder die Allgemeinheit anders als bei der Regelung
des Satzes 1 nicht erforderlich ist. Das Abschiebungsverbot des § 60
Abs. 1 wird somit auch ausgeschlossen, wenn ein Ausländer terroristische
Handlungen geplant, vorbereitet oder unterstützt hat. Solche terroristischen
Aktivitäten sind Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten
Nationen zuwiderlaufen. Ausreichend ist bereits, wenn schwerwiegende Gründe
die Annahme rechtfertigen, dass entsprechende Handlungen erfolgt sind.
Eine rechtskräftige Verurteilung ist nicht erforderlich.
60.8.1.1 Eine Verurteilung i.S.v. § 60 Abs. 8 2. Alt. genügt nicht, vielmehr müssen Tatsachen
die Annahme begründen, dass eine konkrete Wiederholungsgefahr im
Hinblick auf die Begehung eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens
besteht. Maßgebend sind Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten
Tat, die dabei zu Tage getretene Gefährlichkeit des Täters sowie Art und Höhe
der Strafe.
60.8.1.2 Bei der Auslegung des Begriffs des „Verbrechens“ oder des „besonders
schweren Vergehens“ ist auf die strafrechtlichen Begriffsbestimmungen und
Wertungen abzustimmen. Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß
mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind (§ 12
Abs. 1 StGB). Zu den Verbrechen zählen insbesondere Mord (§ 211 StGB),
Totschlag (§ 212 StGB), Menschenraub (§ 234 StGB), Geiselnahme (§ 239b
StGB), schwerer Raub (§ 250 StGB) und besonders schwere Brandstiftung
(§ 306b StGB).
60.8.1.3 Eine Gefahr für die Allgemeinheit liegt dann nicht vor, wenn die Vollstreckung
der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder wenn der Strafrest
zur Bewährung ausgesetzt wurde und eine konkrete Wiederholungsgefahr in
Bezug auf das Begehen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens,
die eine Abschiebung gerechtfertigt hätten, nicht mehr besteht.
60.9 Abschiebung bei möglicher politischer Verfolgung
§ 60 Abs. 9 enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ein Asylbewerber
nicht abgeschoben werden darf. Die Vorschrift findet keine Anwendung
mehr, wenn die Aufenthaltsgestattung gemäß § 67 AsylVfG erloschen ist. Zur
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005