Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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56.1.0.2.2 Die schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
kann sich ergeben
- aus dem gleichzeitigen Zusammentreffen mehrer Ausweisungsgründe
und sonstigen besonderen Begleitumständen,
- aber auch aus der wiederholten Verwirklichung von Ausweisungsgründen,
insbesondere wegen wiederholter Verstöße gegen Strafvorschriften.
Bei gefährlichen oder nur schwer zu bekämpfenden Taten
wie etwa Betäubungsmittel- und Waffendelikten, Menschenhandel oder
Beteiligung an der organisierten Kriminalität, sind die Anforderungen an
der Feststellung einer Wiederholungsgefahr nicht zu hoch anzusetzen.
56.1.0.2.3 Bei den nach § 56 Abs. 1 geschützten Ausländern ist eine Ausweisung aus
generalpräventiven Gründen nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn die
Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür
besteht, durch die Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art
und Schwere abzuhalten.
56.1.1 Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 56 Abs. 1 Nr. 1 ist, dass der Ausländer
im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausweisungsentscheidung im
Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist und sich seit mindestens fünf Jahren
rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Diese Voraussetzung ist nicht
erfüllt, wenn lediglich eine Niederlassungserlaubnis beantragt wurde (§§ 79
Abs. 2, 81 Abs. 3) oder zwar die Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung
der Niederlassungserlaubnis erfüllt sind, sie aber noch nicht erteilt wurde. Ausweisungsschutz
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 ist auch dann nicht gegeben, wenn der
Ausländer zwar im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist, sich aber weniger
als fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Diese Voraussetzung
ist in den Fällen von Bedeutung, in denen der Ausländer bereits innerhalb
kurzer Zeit nach der Einreise eine Niederlassungserlaubnis erhält (§§ 19
Abs.1, 21 Abs. 4, 23 Abs. 2), kann aber auch in den Fällen des § 26 Abs. 4
fehlen, weil die Zeiten der Aufenthaltsgestattung und – gemäß § 102 Abs. 2 –
Duldungszeiten angerechnet worden waren.
56.1.2 Unter § 56 Abs. 1 Nr. 2 fallen diejenigen Ausländer, deren Aufenthalt durch
Geburt oder durch Einreise als Minderjähriger begründet wurde und die eine
Aufenthaltserlaubnis besitzen und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig
im Bundesgebiet aufhalten. Unerheblich ist, nach welcher Vorschrift die Aufenthaltserlaubnis
erteilt wurde. Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ist nicht gefordert.
Ausreichend ist auch die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4, die aber
bei verspäteter Beantragung nicht eintritt. Unberührt bleibt die Möglichkeit, die
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Nichterfüllung der Regelerteilungsvoraussetzung
des § 5 Abs. 1 Nr. 2 abzulehnen; gefordert ist wegen § 27
Abs. 3 aber eine sorgfältige Abwägung der für und gegen eine Verlängerung
sprechenden Gesichtspunkte. Der Ausweisungsschutz erstreckt sich nicht auf
Ausländer, die zwar im Bundesgebiet geboren, jedoch als Minderjährige ausgereist
sind und deren Aufenthaltstitel gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 erloschen
ist, wenn sie erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres wieder eingereist
sind.
56.1.3 § 56 Abs.1 Nr. 3 setzt neben dem mindestens fünfjährigen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
das rechtliche und tatsächliche Bestehen einer ehelichen
oder lebenspartnerschaftlichen Lebensgemeinschaft mit einem der in § 56
Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Ausländer voraus. Befindet sich der Ausländer in
Haft, ist darauf abzustellen, ob die eheliche oder lebenspartnerschaftliche Le-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005