Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Volljährigkeit auszugehen. Das gilt nicht in den Fällen des Absatzes 5 Satz 4.
Hier kommt der Aspekt der Zumutbarkeit implizit zum Tragen.
25.5.2.3 Die Unmöglichkeit der Ausreise aus tatsächlichen Gründen betrifft z.B. Fälle
der Reiseunfähigkeit, unverschuldeter Passlosigkeit und unterbrochener oder
fehlender Verkehrsverbindungen. Eine illegale Grenzüberquerung darf nicht
verlangt werden; auch insoweit ist die Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne der
Zumutbarkeit zu interpretieren.
25.5.2.4 Ist in absehbarer Zeit mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses zu rechnen,
darf keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Deshalb kommt die Erteilung
nach § 25 Abs. 5 unter Berücksichtigung der Regelung in § 60 a Abs. 1 Satz 1
nur dann in Betracht, wenn die Ausreise voraussichtlich für einen Zeitraum von
länger als sechs Monaten unmöglich sein wird. Die Aufenthaltserlaubnis sollte
dann längstens für die Dauer eines Jahres erteilt und verlängert werden.
25.5.2.5 War die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt, soll die Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift (vgl. Nummer
25.5.2) erfüllt sind. In diesen Fällen kann von den Erteilungsvoraussetzungen
des § 5 Abs. 1 und 2 abgesehen werden. Von der Voraussetzung
der Sicherung des Lebensunterhalts soll dann nicht abgesehen werden,
wenn keine Bemühungen um eine zumutbare Beschäftigung unternommen
worden sind. Duldungszeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes sind gemäß
§ 102 Abs. 1 auf die 18 Monate anzurechnen.
25.5.3 Die Sätze 3 und 4 stellen sicher, dass eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt
wird, wenn der Ausländer die Ausreisehindernisse selbst zu vertreten hat, insbesondere
bei Täuschung über seine Identität oder Nationalität, oder wenn er
zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse, beispielsweise
die Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten, nicht
erfüllt. Auch soweit das Ausreisehindernis darauf beruht, dass keine Angaben
gemacht oder bestimmte Angaben – etwa eine Freiwilligkeitserklärung – verweigert
werden, ist dies selbst zu vertreten und schließt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
aus.
26 Zu § 26 Dauer des Aufenthalts
26.1 Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis auf drei Jahre in Absatz 1 korrespondiert
mit der in § 73 Abs. 2a AsylVfG vorgesehenen Dreijahresfrist zur Überprüfung
der Anerkennungsentscheidung. Es handelt sich um eine Maximalfrist, die
auch in den Fällen des § 25 Abs. 1 und 2 nicht ausgeschöpft wird, weil die Geltungsdauer
des Reiseausweises für Flüchtlinge nur zwei Jahre beträgt und
dann ohnehin eine erneute Vorsprache erforderlich ist. Die Befristung ist der
voraussichtlichen Aufenthaltsdauer anzupassen und soll generell zwei Jahre
nicht überschreiten. Hält sich ein Ausländer jedoch noch nicht mindestens 18
Monate rechtmäßig in Deutschland auf, kann in den Fällen des § 25 Abs. 4
Satz 1 und Abs. 5 die Aufenthaltserlaubnis längstens für sechs Monate erteilt
und verlängert werden. Duldungszeiten können auf die 18-Monatsfrist auch
dann nicht angerechnet werden, wenn sie vor dem 01.01.2005 liegen.
26.2 Nach Abs. 2 ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zwingend ausgeschlossen,
wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung
entgegenstehenden Gründe entfallen sind. Ist eine Aufenthaltserlaubnis
nach § 23a oder § 25 Abs. 4 Satz 2 erteilt worden, findet § 26 Abs. 2
keine Anwendung, weil in diesen Fällen kein Ausreisehindernis besteht, sondern
ein besonderer Härtefall zugrunde liegt.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005