Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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55.2.2.3.3 - Eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von nicht mehr als
1.000 € geahndet werden kann, ist im Hinblick auf die in § 87 Abs. 4
Satz 3 zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung selbst
dann als geringfügig anzusehen, wenn es sich um einen Wiederholungsfall
handelt; in diesem Fall kann jedoch eine Ausweisung wegen
eines nicht nur vereinzelten Verstoßes gegen Rechtsvorschriften in
Betracht kommen, was wegen der fehlenden Verpflichtung zur Übermittlung
derartiger Verstöße jedoch schwierig sein dürfte.
55.2.2.3.4 - Eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer höheren Geldbuße als 1.000 €
geahndet worden ist, wird in der Regel nicht mehr als geringfügig anzusehen
sein.
55.2.2.4 Für den Verstoß gegen Rechtsvorschriften, gerichtliche Entscheidungen und
behördliche Verfügungen genügt die objektive Rechtswidrigkeit; es ist unerheblich,
ob der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die Ausweisung wegen
einer Straftat setzt keine Verurteilung voraus. Artikel 6 Abs. 2 EMRK wird insoweit
nicht verletzt. Nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 kann im Einzelfall daher auch
ausgewiesen werden, wer schuldunfähig oder in seiner Schuldfähigkeit beschränkt
ist.
55.2.2.5 § 55 Abs. 2 Nr. 2 setzt im Vergleich zu § 53 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2
nicht zwingend voraus, dass eine rechtskräftige Entscheidung des Strafgerichts
oder der Bußgeldbehörde vorliegt. Das Beteiligungserfordernis des § 72
Abs. 4 sowie § 79 Abs. 2 sind zu beachten. Die Ausweisungsverfahren sind
unverzüglich einzuleiten und zügig durchzuführen, ein Zuwarten bis zum Abschluss
des Strafverfahrens kommt in der Regel nicht in Betracht.
55.2.2.6 Bei Ausländern, die im Besitz eines im Bundesgebiet nicht nur für einen Kurzaufenthalt
erteilten oder verlängerten Aufenthaltstitels waren, ist der fahrlässige
Verstoß gegen die Aufenthaltstitelpflicht (§ 95 Abs. 1) durch eine bis zu
drei Monaten verspätete Beantragung der Verlängerung des Aufenthaltstitels
kein Ausweisungsgrund im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2. Ausländer mit einem
längerfristigen rechtmäßigen Aufenthalt erfüllen bei fahrlässigen Verstößen
gegen die Passpflicht im Allgemeinen keinen Ausweisungsgrund. Im Übrigen
sind auch Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht nur im Rahmen der Nummer
55.2.2.3.1 als geringfügig zu werten.
55.2.2.7 Zu einer Ausweisung wegen Verstoßes gegen die Visumpflicht kann unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles auch aus Gründen der Generalprävention
Anlass bestehen. In Fällen des Familiennachzugs ist jedoch
das Schutzgebot des Artikels 6 Abs. 1 GG zu berücksichtigen, um dem auf die
Einhaltung des Visumverfahrens verwiesenen Ausländer eine Wiedereinreise
zu ermöglichen (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2). Wird auf die Nachholung des
Visumverfahrens verzichtet, liegt kein beachtlicher Ausweisungsgrund mehr
vor, der der Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegenstünde (vgl. Nummer
5.1.4.2). Ausländer, die eine Erwerbstätigkeit unerlaubt ausüben, sind im Allgemeinen
auszuweisen.
55.2.2.8 Ausländer, die schuldhaft unrichtige und unvollständige Angaben machen, die
zur Erteilung eines Aufenthaltstitels führen, verstoßen gegen § 49 Abs. 1 und
erfüllen einen Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 2. Es handelt sich um
einen strafbewehrten Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht nach § 95 Abs. 1
Nr. 5 oder Abs. 2 Nr. 2, der regelmäßig die privaten Interessen des Ausländers
an der Aufrechterhaltung seiner beruflichen und sozialen Existenz im
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005