Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Person des Nachziehenden das erforderliche Schutzbedürfnis gegeben sein.
29.4.5 Die in Absatz 4 Satz 3 enthaltene Verweisung auf § 36 dient der Umsetzung
der genannten Richtlinie. Daher sind die Richtlinie und die zu ihr etwa ergehende
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei der Anwendung zu
beachten.
29.5 Ausübung einer Erwerbstätigkeit
29.5.1 Die Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit richtet sich danach, ob
der Ausländer, zu dem der Nachzug stattfindet, zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
berechtigt ist (Absatz 5, 1. Alternative). Hat die eheliche Lebensgemeinschaft
rechtmäßig zwei Jahre im Bundesgebiet bestanden, ist der nachziehende
Ausländer uneingeschränkt zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt
(Absatz 5, 2. Alternative).
29.5.2 Maßgeblich für die Beurteilung ist der Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels
an den nachziehenden Ausländer. Es genügt, wenn beiden Ausländern
gleichzeitig ein Aufenthaltstitel mit einer bestimmten Berechtigung erteilt wird.
Der Aufenthaltstitel, der dem Ausländer erteilt wurde oder wird, zu dem der
Nachzug stattfindet, stellt allerdings auch im Rahmen der Reichweite des Absatzes
5 die alleinige Grundlage für die Entscheidung über die Berechtigung
des nachziehenden Ausländers zur Erwerbstätigkeit dar. Der Umstand, dass
dem Ausländer, zu dem der Nachzug stattfindet, ein Aufenthaltstitel mit einer
weitergehenden Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erteilt werden
könnte oder sogar müsste, ist unerheblich, solange dieser einen solchen
Aufenthaltstitel nicht beantragt. Umgekehrt ist es unerheblich, ob dem Ausländer,
zu dem der Nachzug stattfindet, im Wege der Rücknahme oder des Widerrufs
seines Aufenthaltstitels oder durch Ausweisung die Berechtigung zur Ausübung
der Erwerbstätigkeit entzogen werden dürfte, solange die Behörde nicht
tatsächlich eine derartige Entscheidung trifft.
29.5.3 Ist für den Arbeitsmarktzugang des Ausländers, zu dem der Nachzug stattfindet,
keine Zustimmung der Bundesanstalt für Arbeit erforderlich, ist dem nachziehenden
Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung ebenfalls ohne Zustimmung
der Bundesagentur für Arbeit gestattet. Bedurfte oder bedarf der Arbeitsmarktzugang
des Ausländers, zu dem der Nachzug stattfindet, der Zustimmung
der Bundesagentur für Arbeit, so gilt dasselbe für den nachziehenden
Ausländer.
29.5.4 Ist der Ausländer, zu dem der Nachzug stattfindet, selbständig tätig und ist daher
die Ausübung einer Beschäftigung im Aufenthaltstitel nicht erlaubt worden,
ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit für die Gestattung einer Beschäftigung
des nachziehenden Ausländers erforderlich. Hinsichtlich der Beschäftigung
im Betrieb des Familienangehörigen findet § 3 BeschVerfV Anwendung.
29.5.5 Die Prüfung der Bundesagentur für Arbeit, ob der Ausübung einer Beschäftigung
durch den nachziehenden Ausländer zugestimmt wird, ist eine eigenständige
und richtet sich nach den Vorschriften der §§ 39 bis 41. Es ist daher möglich,
dass im Einzelfall die Zustimmung zur Ausübung der Beschäftigung des
nachziehenden Ausländers versagt wird, obwohl dem Ausländer, zu dem der
Nachzug stattfindet, die Zustimmung zur Beschäftigung erteilt worden ist.
29.5.6 Für Familienangehörige von Personen, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 16 Abs. 1 sind, gilt die Regelung des § 16 Abs. 3. Nach zwei Jahren ist
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005