Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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gung eine bestimmte Aufenthaltszeit oder Beschäftigungszeit voraus.
42.2.3 Die Zulassung von geduldeten Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung
ist im dritten Abschnitt geregelt. § 10 BeschVerfV übernimmt die bisher in
§ ArGV geregelte Wartezeit von einem Jahr vor erstmaliger Erteilung der Zustimmung.
Der mindestens einjährige Aufenthalt im Bundesgebiet muss ununterbrochen
vorliegen. Zeiten des erlaubten Aufenthalts vor Erteilung der Duldung
werden angerechnet. Erlaubt i.S. der BeschVerfV ist - abweichend von
§ 55 Abs. 3 AsylVfG - auch die Zeit der Aufenthaltsgestattung. Mit § 11 Besch-
VerfV wird die Regelung des § 5 Nr. 5 ArGV fortgeführt. Zur näheren
Bestimmung des Verschuldens wurden die Kriterien des § 25 Abs. 5 Satz 4
übernommen. Erfüllt der geduldete Ausländer nicht die Wartezeit oder liegt ein
Versagungskriterium des § 11 BeschVerfV vor, wird der Antrag des Ausländers,
die Beschäftigung zu erlauben, ohne Beteiligung der Agentur für Arbeit
abgelehnt.
42.2.4 Im zweiten Teil der BeschVerfV sind Zuständigkeiten und Verfahrensfragen
zur Erteilung der Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung geregelt:
42.2.4.1 Die in der Zustimmung liegende Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit
ist kein eigenständiger Verwaltungsakt, sondern ein verwaltungsinterner Mitwirkungsakt
gegenüber der für die Entscheidung über den Aufenthaltstitel zuständigen
Ausländerbehörde. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Rahmen
ihrer Zuständigkeit jedoch die ausschließliche Dispositionsbefugnis über die
Erteilung und den Fortbestand der Zustimmung. Soweit sie eine erteilte
Zustimmung aufhebt und dies gegenüber der Ausländerbehörde erklärt, ist
diese verpflichtet, die Aufenthaltserlaubnis hinsichtlich der
Nebenbestimmungen zur Ausübung der Beschäftigung gegenüber dem
Ausländer aufzuheben. Dies gilt insbesondere in den Fällen des Widerrufs der
Zustimmung (§ 41).
42.2.4.2 Die Zustimmung kann grundsätzlich auf die berufliche Tätigkeit in dem Betrieb,
für die sie eingeholt wird, und regional auf den Bezirk der Arbeitsagentur
beschränkt werden, die über die Zustimmung entschieden hat. Damit wird
sichergestellt, dass vor einem Wechsel der Tätigkeit oder des Arbeitgebers
erneut geprüft werden kann, ob für die neue Beschäftigung bevorrechtigte
Arbeitsuchende zur Verfügung stehen und ob bei einem angestrebten örtlichen
Wechsel regionale Unterschiede am Arbeitsmarkt Berücksichtigung finden.
Von der Beschränkung auf den Bezirk der Agentur für Arbeit soll dann
abgesehen werden, wenn ein überregionaler Einsatz, wie z.B. Montagetätigkeit,
erforderlich und üblich ist. Die Festlegung der Lage und Verteilung der
Arbeitszeit bei der Zustimmung wird z.B. dann erforderlich, wenn wegen der
Besonderheiten der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit (z.B. von 15:30 Uhr
bis 24:00 Uhr oder nur zwei Stunden von 21:00 Uhr bis 23:00 Uhr) bevorrechtigte
Beschäftigte zwar zu üblichen Arbeitszeiten, aber nicht zu diesen besonderen
Arbeitszeiten zu vermitteln wären).
42.2.4.3 Die Zustimmung kann bis längstens drei Jahre erteilt werden, soweit für die
Erteilung der Zustimmung nach dieser Verordnung oder den zwischenstaatlichen
Vereinbarungen für bestimmte Tätigkeiten keine kürzere zeitliche
Höchstgrenze für die Beschäftigung vorgesehen oder die Beschäftigung für
eine kürzere Dauer vereinbart ist. In den Fällen der Ausbildung soll die Zustimmung
für die übliche Ausbildungsdauer erteilt werden. Für Beschäftigungen
zur beruflichen Weiterbildung soll die Zustimmung auf die Zeit beschränkt
werden, die zur Erreichung des Qualifikationsziels nachweislich angemessen
und notwendig ist. Durch diese Beschränkung soll vor allem gewährleistet
bleiben, dass die Qualifizierung gegenüber der Arbeitsleistung der hauptsäch-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005