Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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hat (z.B. Passlosigkeit, Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit, gescheiterter
Abschiebungsversuch). In beiden Fallkonstellationen ist eine Anspruchseinschränkung
gemäß § 1a AsylbLG vorgesehen.
Ebenso sind die Sozialbehörden auch über Umstände, Maßnahmen und Entscheidungen
zu unterrichten, die die Annahme rechtfertigen, dass Gründe für
einen Wegfall der Leistungsreduzierung vorliegen, wie beispielsweise die
nachträgliche Mitwirkung im Zusammenhang mit der Passbeschaffung oder die
Erteilung eines Aufenthaltstitels. Die entsprechende Unterrichtung hat ebenfalls
unverzüglich zu erfolgen.
Aufgrund der Mitteilungen der Ausländerbehörden prüfen und entscheiden die
Sozialbehörden über eine Leistungsreduzierung und den Wegfall einer Leistungsreduzierung
nach § 1a AsylbLG.
90.3.4 Ausländer, die über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten Leistungen nach
§ 3 AsylbLG erhalten haben, erhalten gemäß § 2 AsylbLG Leistungen entsprechend
SGB XII, es sei denn, sie haben die Dauer ihres Aufenthaltes rechtsmissbräuchlich
selbst beeinflusst. Die Ausländerbehörden teilen den Sozialbehörden
Ereignisse und Tatsachen mit, die Anhaltspunkte dafür liefern können,
dass ein Ausländer die Dauer seines Aufenthaltes rechtsmissbräuchlich selbst
beeinflusst. Dies kann u.a. dann vorliegen, wenn ein Ausländer falsche Angaben
macht, über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder
schweigt, wichtige Unterlagen (z.B. Pass) nachweislich vernichtet hat, zumutbaren
Mitwirkungspflichten (z.B. Passersatzpapierbeschaffung) nicht bzw.
schlecht nachkommt. Die Ausländerbehörden haben diese Ereignisse und Tatsachen
aktenkundig zu machen.
Die Beurteilung des Tatbestandsmerkmals „Rechtsmissbräuchlichkeit“ und die
Entscheidung gemäß § 2 AsylbLG obliegt den Sozialbehörden aufgrund der
von den Ausländerbehörden übermittelten Ereignissen und Tatsachen.
90.4 Sonstige Übermittlungspflichten
90.4.1 Auf den durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz neu in § 18 BVerfSchG
eingefügten Absatz 1a wird besonders hingewiesen. § 18 Abs. 1a BVerfSchG
verpflichtet u.a. die Ausländerbehörden, von sich aus ihnen bekannt gewordene
Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen
oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG der Verfassungsschutzbehörde
des Landes zu übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde
erforderlich ist. § 3 Abs. 1 BVerfSchG und § 3 Abs. 1 NVerfSchG
nennen als Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden die Sammlung und Auswertung
von Informationen über
- Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung,
Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet
sind oder reine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der
Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder
zum Ziel haben,
- sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine
fremde Macht,
- Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete
Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005