Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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rechte einräumen (z.B. Artikel 5 Abs. 3, Artikel 18, 19 und 21 SDÜ).
1.1.5.3 Für nach dem Europäischen Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger
und deren freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige gilt § 1
Abs. 2 Nr. 1.
1.1.5.3.1 Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Vorrang vor dem Aufenthaltsgesetz.
Die Verordnungen und Entscheidungen des Rates und der Kommission haben
unmittelbare Geltung (Artikel 249 EGV). Die EG-Richtlinien bedürfen der Umsetzung
in innerstaatliches Recht. Sind Richtlinien nicht oder nicht ausreichend
in innerstaatliches Recht umgesetzt worden, gelten sie nach Ablauf der Umsetzungsfrist
und unter der Voraussetzung, dass sie unbedingt und hinreichend
genau bestimmt sind, als unmittelbar anwendbar. Die mit der Ausführung des
Aufenthaltsgesetzes beauftragten Behörden haben das durch die Richtlinien zu
erreichende Ziel im Rahmen bestehender Auslegungs- oder Ermessensspielräume
zu berücksichtigen.
1.1.5.3.2 Soweit die Rechtsstellung der nach dem Europäischen Gemeinschaftsrecht
freizügigkeitsberechtigten Personen im Aufenthaltsgesetz günstiger geregelt
ist, gelten diese gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (vgl. § 11 Abs. 1
Satz 2 FreizügG/EU).
1.2 Anwendungsbereich
1.2.1 Freizügigkeitsgesetz/EU
1.2.1.1 Ausländer, deren Rechtsstellung durch das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit
von Unionsbürgern (FreizügG/EU) geregelt wird, sind gemäß § 1 FreizügG/EU
Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
(Unionsbürger) und deren Familienangehörige.
1.2.1.2 Aufgrund der fortschreitenden Einigung Europas und der weit reichenden Sonderstellung
des Freizügigkeitsrechts wurden Unionsbürger und ihre Familienangehörigen
grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich des Aufenthaltsgesetzes
herausgenommen. Es gilt für sie nur dann, wenn die Anwendbarkeit
ausdrücklich durch ein anderes Gesetz bestimmt ist. § 11 FreizügG/EU erklärt
in drei Fällen das Aufenthaltsgesetz für anwendbar:
- Entsprechende Anwendung der in § 11 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU genannten
Vorschriften auf Freizügigkeitsberechtigte,
- Entsprechende Anwendung des Aufenthaltsgesetzes, wenn dieses eine
günstigere Rechtsstellung vermittelt als das FreizügG/EU (§ 11
Abs. 1 Satz 3 FreizügG/EU),
- Generelle Anwendung des Aufenthaltsgesetzes nach Feststellung des
Nichtbestehens oder des Verlustes des Freizügigkeitsrechts (§ 11 Abs.
2 FreizügG/EU), falls das FreizügG/EU keine besonderen Regelungen
trifft.
1.2.2 Völkerrechtliche Ausnahmen
1.2.2.1 Einreise und Aufenthalt von Ausländern, auf die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 das
Aufenthaltsgesetz keine Anwendung findet, werden im Rahmen des Völkerrechts
vom Auswärtigen Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
des Innern durch besondere Bestimmungen geregelt. Soweit diese Bestim-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005