Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 274 -
60.7.1.3 Bei der Prüfung ist die Sperrwirkung des Absatzes 7 Satz 2 (vgl. Nummer
60.7.2) zu berücksichtigen, wonach Gefahren wie z.B. ein allgemein schlechteres
Niveau des Gesundheitssystems als in Deutschland, denen die Bevölkerung
oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, im Zielstaat
allgemein ausgesetzt ist, allein bei einer Entscheidung der obersten Landesbehörde
nach § 60a Abs. 1 Satz 1 berücksichtigt werden dürfen. Diese Sperrwirkung
bei allgemeinen, also nicht allein individuellen, personenbezogenen Gesundheitsfragen
(z.B. hohe Säuglingssterblichkeit, Malariarisiko, nicht aber
individuelle Erkrankung wie etwa PTBS) besteht nach der Rechtsprechung nur
dann ausnahmsweise nicht, wenn wegen fehlender Anordnung nach § 60a
Abs. 1 Satz 1 die vorgesehene Abschiebung den betroffenen Ausländer in eine
extreme Gefahrenlage bringen würde. Als extrem ist eine Gefahrenlage dann
zu beschreiben, wenn eine Abschiebung etwa bedeuten würde, einen Ausländer
in der konkret gegebenen Situation einer notwendigen und laufenden Behandlung
der Erkrankung in Deutschland zu entziehen und ihn im Heimatland
wegen der Verhältnisse dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einem Risiko
von Tod oder schwersten Verletzungen auszusetzen. Die Prüfung von Risiken
für den Einzelnen kann sich damit nur auf individuell-konkrete Gefahren beziehen.
60.7.1.4 Die in § 59 Abs. 4 festgelegte Verpflichtung bzw. eröffnete Möglichkeit, in bestimmten
Fällen Umstände, die einer Abschiebung entgegenstehen könnten,
unberücksichtigt zu lassen, kann bei verfassungskonformer Auslegung für Fälle
schwerster Gesundheitsgefährdung bis hin zur Lebensgefahr keine Anwendung
finden. Es obliegt aber den Betroffenen, durch ein ärztliches Attest oder
eine ärztliche Stellungnahme des behandelnden Arztes die bestehenden
Erkrankungen, die ein Abschiebungshindernis oder ein Vollstreckungshindernis
darstellen könnten, zur Überzeugung der Ausländerbehörde zu belegen. Welche
Anforderungen an derartige Bescheinigungen zu stellen sind, ergibt sich
zunächst aus der Art der geltend gemachten Erkrankung. Akute körperliche
Erkrankungen wie z.B. eine Infektionskrankheit bei Kindern, eine kurz bevorstehende
Operation oder Zustand nach einer durchgeführten Operation können
ohne weiteren Aufwand durch ein Attest des behandelnden Arztes bescheinigt
werden und bedürfen in der Regel keiner weiteren Überprüfung, solange
mit ihnen lediglich ein vorübergehendes Vollstreckungshindernis geltend
gemacht wird. Atteste und Stellungnahmen zu psychischen Erkrankungen
(PTBS, Depressionen und Suizidgefahr) sollen vielfach sowohl Reiseunfähigkeit
als Vollstreckungshindernis als auch ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis
belegen. Häufig handelt es sich dabei um Fälle, in denen –
auch und gerade bei Geltendmachung einer PTBS – diese Umstände erstmals
kurz vor einer bevorstehenden Abschiebung vorgetragen werden (vgl. Nummer
58.0.8.4.3).
60.7.1.5 Es ist aus psychologischer Sicht nicht ausgeschlossen, dass ein Ausländer
erst unter dem Druck einer aktuell bevorstehenden Abschiebung in der Lage
ist, über seine Traumatisierung und die zugrunde liegenden Umstände zu sprechen.
Dann muss versucht werden, mit der gebotenen Sensibilität im Rahmen
der Sachverhaltsaufklärung auch die Frage zu klären, warum die Traumatisierung
bislang nicht vorgetragen wurde. Insoweit ist für die Entscheidungserheblichkeit
ärztlicher Atteste oder Stellungnahmen deren inhaltliche Nachvollziehbarkeit,
also eine Glaubwürdigkeitsprüfung, von wesentlicher Bedeutung. Sodann
wird zu prüfen sein, ob im Falle der Rückführung ins Herkunftsland die
Gefahr einer wesentlichen oder lebensbedrohlichen Gesundheitsbeeinträchtigung
besteht, wobei eine Abgrenzung zum allein durch den Abschiebungsvorgang
verursachten Vollstreckungshindernis vorgenommen werden muss.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005