Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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gen, sind die in § 5 Abs. 3 genannten Fälle einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären
Gründen sowie Fälle, in denen aus anderen Gründen ein Anspruch
auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht und der Ausländer aus von ihm
nicht zu vertretenden Gründen keinen Pass erlangen kann (vgl. Nummer
3.3.1). In diesen Fällen ist mit dem Aufenthaltstitel ein Ausweisersatz auszustellen,
wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung eines deutschen Passersatzes
nicht vorliegen. Das gilt etwa dann, wenn jedenfalls kurzfristig (maximal
zwei Monate) die Erlangung eines Passes oder Passersatzes nicht möglich
ist, es sei denn, der Ausländer hätte zuvor ergangene Aufforderungen der
Ausländerbehörde zur Erfüllung der Passpflicht nicht befolgt. Die Ausnahme
von der Erteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht hat lediglich zur
Folge, dass trotz der Nichterfüllung der Passpflicht ein Aufenthaltstitel erteilt
wird. Sie befreit den Ausländer jedoch nicht davon, sich um die Erfüllung der
nach § 3 Abs. 1 weiterhin bestehenden Passpflicht zu bemühen. Die Pflichten
nach § 48 Abs. 3 gelten weiterhin. Ihre schuldhafte Nichterfüllung ist gemäß
§ 98 Abs. 2 und 3 bußgeldbewehrt.
5.1.2 Sicherung des Lebensunterhalts
5.1.2.1 Die Regelerteilungsvoraussetzungen der Lebensunterhaltssicherung dient dazu,
die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu vermeiden (vgl. Nummer 2.3).
Hat der Ausländer die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder
XII nicht zu vertreten (z.B. unverschuldete Arbeitslosigkeit, unverschuldeter
Unfall) und hält er sich seit vielen Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet auf,
kann dieser Umstand insbesondere dann eine Ausnahme vom Regelfall rechtfertigen,
wenn der Ausländer aufgrund seiner Sondersituation dem deutschen
Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht oder die Minderung der Erwerbsfähigkeit
einen ergänzenden Leistungsbezug erforderlich macht. Dies gilt auch bei der
Verlängerung einer nach § 31 erteilten Aufenthaltserlaubnis.
5.1.3
5.1.3.1
5.1.3.2
Bei Inanspruchnahme von Hilfe nach dem SGB II, VIII oder XII zur Bestreitung
des Lebensunterhaltes nach lang währendem Aufenthalt im Bundesgebiet ist
zu berücksichtigen, ob die Leistungen nur in geringer Höhe oder für eine Übergangszeit
in Anspruch genommen werden. Dies kann insbesondere bei Alleinerziehenden
der Fall sein.
Klärung der Identität
Besteht eine Rückkehrberechtigung in einen anderen Staat – z.B. aufgrund
familiärer Bindungen oder aufgrund einer völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung
–, steht es der Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht entgegen,
wenn die Staatsangehörigkeit nicht geklärt ist. Anders als bisher nach § 8
Abs. 1 Nr. 4 AuslG und 8.1.4.1 AuslG-VwV muss hingegen die Identität grundsätzlich
auch in den Fällen einer Rückkehrberechtigung geklärt sein.
Identität und Staatsangehörigkeit sind im Regelfall durch die Vorlage eines
gültigen Passes oder Passersatzes nachgewiesen. Sofern ein solches Dokument
nicht vorliegt, sind die Identität und Staatsangehörigkeit durch andere
geeignete Mittel nachzuweisen (z.B. Geburtsurkunde, andere amtliche Dokumente).
Als Drittausländer sind auch Personen zu behandeln, bei denen noch
nicht geklärt ist, ob sie Deutsche (vgl. § 2 Abs. 1) oder Unionsbürger sind. Die
zur Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit erforderlichen Maßnahmen
nach § 49 Abs. 1 und 2 veranlasst grundsätzlich die Ausländerbehörde
(vgl. § 71 Abs. 4). Deutsche Volkszugehörige, die einen Aufnahmebescheid
und einen Registrierschein besitzen, gehören nicht zu diesem Personenkreis.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005