Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 339 -
- die Polizeien des Bundes und der Länder sowie die Ordnungsbehörden,
- die Vertriebenenbehörden, wenn ein Antrag nach § 15 BVFG abgelehnt
wird oder der entsprechende Bescheid zurückgenommen oder widerrufen
wird,
- die öffentlichen Schulen, Hochschulen,
- die Bundesagentur für Arbeit,
- die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
- die Träger der Sozialhilfe,
- die Jugendämter und
- die Standesämter.
87.2.1.2 Einen Aufenthaltstitel benötigen nicht (siehe die Nummern 4.1.1.1 bis 4.1.1.20)
- heimatlose Ausländer, die als solche durch ihren Pass ausgewiesen
sind,
- Ausländer, auf die das Aufenthaltsgesetz keine Anwendung findet (§ 1
Abs. 2),
- Ausländer, die nach Kapitel 2, Abschnitt 2 der AufenthV vom Erfordernis
eines Aufenthaltstitels befreit sind, sowie
- Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem AsylVfG besitzen.
87.2.1.3 Maßgeblich ist grundsätzlich der Sachverhalt, wie er der öffentlichen Stelle
bekannt ist. Liegt hiernach kein Befreiungstatbestand vor, hat die öffentliche
Stelle Kenntnis, dass der Ausländer einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht
besitzt.
87.2.1.4 Daten über den Aufenthalt und die aufenthaltsrechtlichen Verhältnisse des
Ausländers ergeben sich aus dem Pass, Passersatz, Ausweisersatz, Aufenthaltstitel
oder der Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung.
87.2.1.5 Von einer Unterrichtung ist nur abzusehen, wenn der öffentlichen Stelle bekannt
ist oder für sie kein ernsthafter Zweifel besteht, dass die Ausländerbehörde
oder die zuständige Polizeibehörde bereits über die Anschrift, den gewöhnlichen
und den tatsächlichen derzeitigen und künftigen Aufenthalt des
Ausländers unterrichtet ist.
87.2.1.6 Neben den Personalien sind, soweit bekannt, die in Nummer 87.2.1.4 bezeichneten
Angaben zu übermitteln.
87.2.2 Unterrichtung über den Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung
87.2.2.1 Zur Unterrichtung nach § 87 Abs. 2 Nr. 2 verpflichtet sind insbesondere
- die Polizeien des Bundes und der Länder sowie die Ordnungsbehör-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005