Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 257 -
dernis irrelevant. Es ist Sache der für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen
Behörden, erhebliche Gesundheitsgefährdungen, die durch den Vollzug der
Rückführung selbst konkret drohen, angemessen zu berücksichtigen. Die mit
dem Vollzug der Abschiebung betrauten Stellen sind auch von Amts wegen zur
Beachtung solcher tatsächlichen Abschiebungshindernisse in jedem Stadium
der Durchführung der Abschiebung verpflichtet und haben ggf. durch ein vorübergehendes
Absehen von der Abschiebung oder durch eine entsprechende
tatsächliche Gestaltung der Abschiebung die notwenigen Vorkehrungen zu
treffen. Diese verfassungsrechtlich begründete Pflicht ist aber auf den eigentlichen
Vorgang der Abschiebung beschränkt und kann allenfalls Vorkehrungen
erfordern, die den Übergang in eine ärztliche Versorgung im Zielstaat ermöglichen,
nicht aber solche, die auf eine dauernde ärztliche Versorgung im Zielstaat
gerichtet sind. Erscheint letztere mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht
als gewährleistet, ist dies allein bei der Prüfung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse
nach § 60 Abs. 7 Satz 1 zu berücksichtigen. Regelmäßig
ist ohne konkrete Anhaltspunkte, die Bedenken überhaupt rechtfertigen
könnten, von einer Reisefähigkeit auszugehen. Schlüssig vorgetragen oder
bekannte Indizien für eine mögliche Reiseunfähigkeit sind zu prüfen und zu
bewerten. Ist ein der Rückführung entgegenstehender Vortrag zum Gesundheitszustand
zumindest beachtlich, wird zur Überprüfung regelmäßig eine ergänzende
ärztliche Stellungnahme notwendig sein, wenn das beigebrachte
ärztliche Zeugnis nicht bereits die Reiseunfähigkeit mit allen notwendigen Begründungen
nachvollziehbar und ohne jeden Zweifel belegt (s. Merkblatt für die
ärztliche Prüfung der Reisefähigkeit in der Anlage). Das Merkblatt ist dem Arzt
mit dem Untersuchungsauftrag zu übersenden. Zweifel sind insbesondere
dann gerechtfertigt, wenn Reiseunfähigkeit erst im Stadium der Abschiebung
geltend gemacht wird; Ausnahmen gelten bei akut auftretenden erheblichen
Gesundheitsproblemen und für eine Erkrankung an PTBS. In diesem Zusammenhang
ist stets die Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen
trotz der bestehenden Erkrankung die Möglichkeit besteht, durch geeignete
Maßnahmen die vorgesehene (Flug-)Reise ohne erhebliche Gesundheitsgefährdung
durchzuführen.
58.0.8.4.2 Häufig werden sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, für deren
Prüfung das BAMF gemäß § 24 Abs. 2 i.V.m. § 42 AsylVfG zuständig ist, als
auch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse geltend gemacht, oder aber
die Ausländerbehörde hat beide Vorbringen zu prüfen, wenn ein Asylverfahren
nicht durchgeführt worden ist. Zu prüfen ist dann zunächst, ob ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis vorliegt. Ist für diese Prüfung das BAMF zuständig,
hat die Ausländerbehörde insoweit auf dessen Zuständigkeit zu verwiesen
und im konkreten Fall eine Frist zu setzen, bis zu deren Ablauf ein entsprechender
Antrag beim BAMF zu stellen ist, sofern das im Stadium des Verfahrens
noch möglich ist. Macht der Ausländer von dieser Möglichkeit keinen
Gebrauch oder läuft die Abschiebung bereits, ist die Ausländerbehörde an eine
bereits getroffene Feststellung des BAMF und ggf. der Verwaltungsgerichte an
das Nichtvorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 gebunden. Ihre
Prüfung beschränkt sich in diesem Falle auf das Vorliegen eines Vollstreckungshindernisses.
Wird ein Antrag beim BAMF gestellt, entscheidet die Ausländerbehörde
über das Vorliegen eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses
nur dann bereits vor der Entscheidung des BAMF, wenn das Abschiebungshindernis
nicht im Rahmen eines Asylfolgeantrages geltend gemacht
wird, sondern lediglich im Rahmen eines isolierten Wiederaufgreifensantrages
zu der Entscheidung des BAMF nach § 60, der ohne entsprechende
Anordnung nach § 123 VwGO nicht zur Aussetzung der Abschiebung führt.
Auch in diesem Falle wird es sich jedoch regelmäßig empfehlen, vor einer Prüfung
von Vollstreckungshindernissen und Terminierung der Rückführung mit
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005