Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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oder 5 des Gesetzes besitzt. Eine Ausnahme von der Voraussetzung des Besitzes
einer Aufenthaltserlaubnis gilt, wenn der Ausländer die Verlängerung aus
Gründen nicht beantragen konnte, die er nicht zu vertreten hat. Der Besitz der
Aufenthaltsberechtigung steht dem der Niederlassungserlaubnis gleich (Erst-
Recht-Schluss).
31.1.1.4 Ein Anspruch nach Absatz 1 besteht auch, wenn für den Ausländer, zu dem der
Nachzug stattgefunden hat, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß
§ 8 Abs. 2 ausgeschlossen war, weil nur § 31 Abs. 2 eine Einschränkung enthält,
die dies ausschließt. In derartigen Fällen sollte daher von der Ermessensregelung
des § 30 Abs. 2 kein Gebrauch gemacht werden (vgl. Nummer
30.2.2).
31.1.1.5 Die Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nicht von der Zustimmung
der Bundesanstalt für Arbeit abhängig. Sie gilt ohne Beschränkungen
auch für eine selbständige Erwerbstätigkeit.
31.2 Wegfall der Frist in Fällen besonderer Härte
31.2.1 § 31 Absatz 2 verlangt für die Verkürzung der Zweijahresfrist des Abs. 1 Nr. 1
das Vorliegen einer besonderen Härte. Es handelt sich bei dem Begriff der „besonderen
Härte“ um einen unbestimmten Gesetzesbegriff und nicht um eine
Ermächtigung zur Ausübung behördlichen Ermessens. Liegt eine besondere
Härte tatbestandlich vor, ist daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen
zwingend auch vor Ablauf der Zweijahresfrist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,
es sei denn, es läge ein Missbrauchsfall (Satz 3) vor. Unverzichtbare
Voraussetzung in den Fällen des Abs. 2 ist, dass die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
des Ausländers, zu dem der Nachzug erfolgt war, nicht gemäß
§ 8 Abs. 2 oder aufgrund sonstiger Regelungen (z.B. § 26 BeschV) ausgeschlossen
war.
31.2.2 Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten entweder
bei der Rückkehr oder für den Fall des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft
eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange
droht.
31.2.2.1 Schutzwürdige Belange können im Falle der Rückkehr insbesondere dann beeinträchtigt
sein, wenn
- der andere Ehegatte das in der Ehe lebende Kind sexuell missbraucht
oder misshandelt hat und bei Verpflichtung zur Rückkehr das Kindeswohl
gefährdet wäre,
- die Betreuung eines behinderten Kindes, das auf Beibehaltung des
spezifischen sozialen Umfeldes existentiell angewiesen ist, im Herkunftsland
nicht sichergestellt werden kann,
- davon auszugehen ist, dass dem nachgezogenen Ehegatten im Heimatland
jeglicher Kontakt zu eigenen Kindern willkürlich und zwangsweise
auf Dauer untersagt wird und dadurch das Kindeswohl gefährdet wäre,
- eine Schwangerschaft besteht und davon auszugehen ist, dass im Ausland
eine Zwangsabtreibung droht,
- eine Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland durch die gesamte Familie
nicht zu erwarten ist und ein Kind mit Bleiberecht zurückgelassen
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005