Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 209 -
Reiseausweises hinaus oder sechs Monate nach Ablauf der Geltungsdauer
des Reiseausweises. Allerdings hat Deutschland zu der letztgenannten Möglichkeit
einen Vorbehalt erklärt, der für und gegen Deutschland gilt.
51.7.3 Bei Reisen in den Verfolgerstaat ist zu prüfen, ob die Anerkennung gemäß
§ 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG erloschen ist.
52 Zu § 52 Widerruf
52.0 Allgemeines
52.0.1 § 52 regelt die Gründe für den Widerruf eines Aufenthaltstitel abschließend.
Die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts über den Widerruf
von Verwaltungsakten sind daher auf die Aufenthaltstitel nicht ergänzend
anwendbar. Entfällt jedoch nachträglich eine für die Erteilung, Verlängerung
oder Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung, ist der
Aufenthaltstitel nachträglich zeitlich zu beschränken (§ 7 Abs. 2 Satz 2).
52.0.2 Die Regelung des § 52 schließt aber nicht die Rücknahme eines Aufenthaltstitels
nach § 48 VwVfG aus. Hat der Ausländer die Rechtswidrigkeit zu vertreten,
soll die Rücknahme auf den Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels
angeordnet werden, ansonsten mit Wirkung für die Zukunft. Der Aufenthaltstitel
ist mit einem Ungültigkeitsvermerk zu versehen.
52.1 Widerrufsgründe
52.1.0 Allgemeines
Sobald die Ausländerbehörde oder eine andere für den Widerruf zuständige
Behörde von dem Eintritt eines gesetzlichen Widerrufsgrunds Kenntnis erlangt,
hat sie eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob der Aufenthaltstitel
widerrufen werden soll. Über den Widerruf darf erneut nur entschieden werden,
wenn einer der Gründe des § 51 VwVfG vorliegt. Wird von einem Widerruf
abgesehen, ist dies in der Ausländerakte zu vermerken. In diesem Falle ist
ein späterer Widerruf nur möglich, wenn er sich auf neue Gründe stützt.
52.1.1 Nichtbesitz eines Passes oder Passersatzes
52.1.1.0 § 52 Abs. 1 Nr. 1 erfasst nur den Fall, dass der Verlust des Passes oder Passersatzes
nach der Erteilung oder Verlängerung des (letzten) Aufenthaltstitels
eingetreten ist. Unerheblich sind die Gründe. Es spielt keine Rolle, ob der
Pass gestohlen, verloren, vernichtet, entzogen oder ungültig geworden ist. Auf
ein Verschulden des Ausländers kommt es ebenfalls nicht an; diese Frage ist
aber im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen.
52.1.1.1 Der Aufenthaltstitel ist zu widerrufen, wenn der Ausländer zumutbare Anforderungen
zur Erlangung eines neuen Passes nicht erfüllt. Von dem Widerruf
kann nur abgesehen werden, wenn die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels
innerhalb der nächsten sechs Monate abläuft und durch den Verzicht auf den
Widerruf die tatsächliche Aufenthaltsbeendigung nicht wesentlich erschwert
oder unmöglich wird.
52.1.1.2 Ist es dem Ausländer nicht möglich, in zumutbarer Weise einen Pass wieder
zu erlangen, wird über den Widerruf des Aufenthaltstitels unter Berücksichtigung
des aufenthaltsrechtlichen Status entschieden. Ein Widerruf kommt insbesondere
in Betracht,
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005