Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 140 -
35.4.1 Nach § 82 Abs. 1 und 2 hat der Ausländer Nachweise für die Prüfung beizubringen
(z.B. fachärztliche Stellungnahme, Nachweis über Heimunterbringung),
ob die in Absatz 4 Satz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Hinsichtlich
der Handlungsfähigkeit ist § 80 Abs. 1 und 4 zu beachten.
36 Zu § 36 Nachzug sonstiger Familienangehöriger
36.1. Anwendungsbereich
36.1.1.0 Die Aufenthaltserlaubnis darf nach Satz 1 im Wege des Ermessens sonstigen
Familienangehörigen, die nicht von den §§ 29 bis 33 erfasst werden, nur nach
Maßgabe des § 36 erteilt werden, d.h., neben den Regelerteilungsvoraussetzungen
des § 5 müssen die allgemeinen in § 27 und – beim Nachzug zu Ausländern
- in § 29 normierten Familiennachzugsvoraussetzungen vorliegen. Die
insoweit allgemeine Beschränkung des Familiennachzugs auf Ehegatten und
minderjährige Kinder liegt im öffentlichen Interesse (Zuwanderungsbegrenzung).
Die Versagungsgründe des § 27 Abs. 3 sind zu berücksichtigen. Für
den Nachzug zu Deutschen findet § 36 gemäß § 28 Abs. 4 entsprechende Anwendung.
36.1.1.1 Nach § 27 Abs. 1 darf die Aufenthaltserlaubnis nur zur Herstellung und Wahrung
einer familiären Lebensgemeinschaft erteilt werden, die grundsätzlich auf
Dauer angelegt ist (Beistands- oder Betreuungsgemeinschaft).
36.1.1.2 Für einen Nachzug nach § 36 kommen in Abgrenzung zu den abschließenden
Nachzugsvorschriften der §§ 28 bis 33 insbesondere in Betracht:
- Eltern zu ihren minderjährigen oder volljährigen Kindern
- volljährige Kinder zu ihren Eltern oder
- Minderjährige zu engen volljährigen Familienangehörigen, die die alleinige
Personensorge in der Weise innehaben, dass eine geschützte Eltern-Kind-Beziehung
besteht, jedoch das Kind nicht als Pflegekind aufgenommen
wird (dann ist § 32 anwendbar).
36.1.1.3.1 Ein Nachzug ist durch Artikel 6 GG dann nicht geboten, wenn der nachzugswillige
sonstige Familienangehörige über familiäre Bindungen im Ausland verfügt,
die in gleicher oder stärkerer Weise durch Artikel 6 GG geschützt sind.
36.1.1.3.2 Ein Nachzug minderjähriger sonstiger Familienangehöriger zu Verwandten in
aufsteigender Linie kommt nur ausnahmsweise und nur dann in Betracht,
wenn sie Vollwaisen sind (z.B. Enkelkinder zu Großeltern) oder wenn die Eltern
nachweislich auf Dauer nicht mehr in der Lage sind, die Personensorge
auszuüben (z.B. wegen einer Pflegebedürftigkeit). Dem steht es gleich, wenn
zum Schutze des Kindes den Eltern durch eine für deutsche Stellen maßgebliche
gerichtliche oder behördliche Entscheidung die Personensorge auf Dauer
entzogen wurde und diese Maßnahme nicht nur auf dem Umstand beruht,
dass dem Kind ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verschafft werden soll.
Dem Wohl des Kindes kommt bei der Feststellung, ob eine außergewöhnliche
Härte vorliegt, besonderes Gewicht zu. Bei der Ermessenausübung ist Nummer
32.4.2 zu beachten.
36.1.1.3.3 Der Nachzug minderjähriger wie volljähriger nicht mehr lediger Kinder zu ihren
Eltern ins Bundesgebiet scheidet grundsätzlich aus, solange die Ehe des Kin-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005