Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

den,
- die Standesämter,
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- die Behörden in Erziehung, Bildung und Wissenschaft,
- die Träger der Sozialhilfe,
- die Jugendämter,
- die Bundesagentur für Arbeit und
- die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende.
87.2.2.2 Kraft Gesetzes besteht eine räumliche Beschränkung bei
- einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer nach § 61 Abs. 1 Satz
1 auf das Gebiet des Landes, zu dem die Ausländerbehörde gehört,
- einem Ausländer, gegen den eine vollziehbare Ausreiseverfügung nach
§ 54 Nr. 5, 5a oder eine vollziehbare Abschiebungsanordnung nach
§ 58a besteht (§ 54a Abs. 2) auf den Bezirk der Ausländerbehörde und
- einer Aufenthaltsgestattung nach § 56 Abs. 1 AsylVfG auf den Bezirk
der zuständigen Ausländerbehörde, in deren Bezirk der Ausländer Aufenthalt
zu nehmen hat (unbeschadet der in § 58 AsylVfG genannten
Ausnahmen).
87.2.2.3 Eine räumliche Beschränkung kann auch aufgrund einer Auflage gegeben sein
(§ 12 Abs. 2 und 4, § 61 Abs. 1 Satz 2).
87.2.2.4 Eine im Einzelfall mit dem Aufenthaltstitel verbundene räumliche Beschränkung
ergibt sich aus einer entsprechenden Eintragung in dem Aufenthaltstitel
oder im Pass des Ausländers. Eine gesetzliche oder im Einzelfall angeordnete
räumliche Beschränkung ist aus der Bescheinigung über die vorübergehende
Aussetzung der Abschiebung (Duldung) bzw. aus der Bescheinigung über die
Aufenthaltsgestattung ersichtlich.
87.2.2.5 Eine Unterrichtungspflicht besteht nach dieser Vorschrift auch, wenn die Stelle
erstmalig erfährt, dass ein Ausländer mehrmals gegen eine räumliche Beschränkung
verstoßen hat.
87.2.2.6 Die Nummern 87.2.1.5 und 87.2.1.6 gelten entsprechend.
87.2.3 Unterrichtung über sonstige Ausweisungsgründe
87.2.3.0 Sonstige Ausweisungsgründe nach § 87 Abs. 2 Nr. 3 sind alle in den §§ 53, 54
und 55 genannten Ausweisungsgründe. Eine Unterrichtungspflicht ist gegeben,
wenn die öffentliche Stelle Kenntnis von einem solchen Ausweisungsgrund
erlangt. Die Nummern 87.2.1.5 und 87.2.1.6 gelten entsprechend.
87.2.3.1 Ausweisungsgründe nach § 55 Abs. 1
Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe nach § 55 Abs. 1 (siehe Nummer
55.1) verpflichtet sind insbesondere
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005