Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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allem die Ausländer, bei denen zunächst eine Befreiung vom Erfordernis eines
Aufenthaltstitels gegeben war (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1), also insbesondere Positivstaater,
die berechtigt sind, visumfrei einzureisen. Hinsichtlich der Fiktionsfolgen
ist danach zu unterscheiden, ob der Antrag rechtzeitig oder verspätet
gestellt worden ist. Einen Sonderfall stellen türkische Staatsangehörige dar, die
unter Artikel 6 oder 7 ARB 1/80 fallen. Ihr Aufenthalt ist gemäß § 4 Abs. 5 auch
ohne den nicht konstitutiv wirkenden Aufenthaltstitel rechtmäßig, so dass von
ihnen gestellte Verlängerungsanträge niemals „verspätet“ sein können, so dass
stets die Erlaubnisfiktion eintritt.
81.3.1 Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, gilt der Aufenthalt bis zur Entscheidung der
Ausländerbehörde als erlaubt (Erlaubnisfiktion). Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit
ist in dieser Zeit ausgeschlossen (vgl. § 4 Abs. 3) mit Ausnahme der
Fälle, in denen sich das Recht zur Ausübung einer Beschäftigung aus dem
Assoziationsabkommen EWG/Türkei ergibt (vgl. Nummer 4.1.1.21). Im Interesse
der Rechtssicherheit wird empfohlen, in der Fiktionsbescheinigung im Feld
„Nebenbestimmungen“ den Vermerk „Gilt nicht für Auslandsreisen“ anzubringen.
81.3.2 Verspätet gestellt ist ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels dann,
wenn der Aufenthalt im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr rechtmäßig
war. Ab Antragstellung bis zur Entscheidung über den Antrag gilt dann die Abschiebung
des Betroffenen als ausgesetzt.
81.3.3 Von Absatz 3 nicht erfasst sind hier geborene Kinder die keinen Anspruch auf
Aufenthaltserlaubnis nach § 33 haben bzw. von dessen Fiktionswirkung nicht
erfasst sind sowie Ausländer, die unerlaubt eingereist oder aufgrund eines
Verwaltungsaktes ausreisepflichtig sind, weil in diesen Fällen kein rechtmäßiger
Aufenthalt vorliegt. Ihnen kann keine Fiktionsbescheinigung ausgestellt
werden, sondern lediglich eine Duldung, wenn ihre Abschiebung gemäß § 60a
auszusetzen ist.
81.3.4 Nicht mehr ausdrücklich geregelt ist der Ausschluss der Fiktionswirkung für
den Fall, dass der Ausländer nach der Ablehnung seines Antrags vor der Ausreise
einen weiteren, den früheren Antrag bloß wiederholenden Antrag stellt
(§ 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AuslG). Derartige Handlungsweisen fallen ohnehin
nicht unter den Schutzgehalt der Regelung und können auch unter dem Gesichtspunkt
des Rechtsmissbrauchs die erwünschte Rechtsfolge nicht auslösen.
Bei einem bloß wiederholenden Antrag tritt keine Fiktionsfolge ein und
kommt daher die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung nicht in Betracht.
Dies gilt auch in den Fällen des Absatzes 4.
81.4 In Absatz 4 wird eine Sonderregelung für die Fälle getroffen, in denen der Betroffene
bereits einen Aufenthaltstitel besitzt.
81.4.1.1 In Fällen der Verlängerung eines Aufenthaltstitels oder der Beantragung eines
anderen Aufenthaltstitels (z.B. einer Niederlassungserlaubnis oder bei Zweckwechsel)
gilt der bisherige Aufenthaltstitel mit allen sich daran anschließenden
Wirkungen bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend,
wenn der Antrag rechtzeitig – d.h. vor Ablauf der Geltungsdauer des bestehenden
Aufenthaltstitels – gestellt wird. Eine Erlaubnisfiktion wäre in diesen
Fällen nicht ausreichend, da diese die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht
ermöglicht. Sonderregelungen, die diese Frage im sozialrechtlichen Bereich
punktuell klären müssten, werden hierdurch entbehrlich. Die Frage ist damit für
das gesamte Sozialrecht geklärt. Nur die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 ermöglicht
auch die Wiedereinreise in das Bundesgebiet während ihrer Laufzeit
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005