Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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auf diese Weise umstritten ist, liegt keine ordnungsgemäße Beschäftigung
i.S.v. Artikel 6 Abs. 1 ARB 1/80 vor.
84.2.2.2 Die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 tritt ungeachtet der aufschiebenden
Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Ausweisung ein.
84.2.2.3 Zu den Auswirkungen des § 84 Abs. 2 Satz 2 auf die Berechtigung zur Ausübung
einer Erwerbstätigkeit vgl. Nummer 4.3.1.
84.2.3 Die Aufhebung des Verwaltungsaktes bewirkt, dass der frühere Rechtszustand
einschließlich der in § 81 genannten Wirkungen der Beantragung eines Aufenthaltstitels
wieder eintritt.
85 Zu § 85 Berechnung von Aufenthaltszeiten
Soweit das Aufenthaltsgesetz einen ununterbrochen rechtmäßigen Aufenthalt
oder den durchgehenden Besitz einer Aufenthaltserlaubnis („seit….besitzt“)
verlangt, bleiben Bagatellunterbrechungen stets außer Betracht. Längere Unterbrechungen
bis zur gesetzlichen Höchstdauer von einem Jahr sollen dann
unberücksichtigt bleiben, wenn von einem Ordnungswidrigkeitenverfahren abgesehen
worden war. Die Vorschrift kann keine Anwendung finden bei verspäteter
Beantragung eines Aufenthaltstitels, da in diesen Fällen der Aufenthalt
zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr rechtmäßig ist, während § 81
Abs. 3 Satz 1 und § 81 Abs. 4 ausdrücklich einen rechtmäßigen Aufenthalt
bzw. einen bestehenden Aufenthaltstitel verlangen (vgl. Nummer 81.4.2.2).
86 Zu § 86 Erhebung personenbezogener Daten
86.0 Anwendungsbereich der §§ 86 bis 91b;
Datenübermittlung und Datenschutz
86.0.1 Die §§ 86 bis 91b enthalten für die Durchführung des Ausländerrechts bereichsspezifische
Datenschutzregelungen, die dem allgemeinen Datenschutzrecht
vorgehen, soweit keine speziellen Regellungen Anwendung finden. Regelungen,
die die §§ 86 bis 91b verdrängen, sind z.B. für den Verkehr mit dem
Ausländerzentralregister die Vorschriften des AZR-Gesetzes (insbesondere die
§§ 6, 15 und 32 AZRG) oder für das Asylverfahren die §§ 7 und 8 AsylVfG.
86.0.2 Soweit die §§ 86 bis 91b keine abschließenden Regelungen enthalten und
auch keine andere bereichsspezifischen Bundes- bzw. Landesregelungen einschlägig
sind (z.B. auch die §§ 12, 13 und 18 bis 22 des Einführungsgesetzes
zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), sind das Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) und das Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG) zu beachten.
Dies gilt insbesondere für die allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen
über die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten sowie das
Auskunftsrecht des Betroffenen, die ergänzend heranzuziehen sind (z.B. § 20
BDSG).
86.1 Anwendungsbereich des § 86
§ 86 regelt die Erhebung personenbezogener Daten von Ausländern durch die
mit der Durchführung des Aufenthaltsgesetzes betrauten Stellen (§ 71, vor
allem die Ausländerbehörden). § 86 schafft für die berechtigten Stellen die
Befugnis zur Datenerhebung. Über diesen Grundtatbestand der Datenerhebung
hinaus finden die Erhebungsvorschriften des BDSG und des NDSG Anwendung,
soweit keine bereichsspezifischen Regelungen in anderen Gesetzen
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005