Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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willigen Ausreise erforderlich. Bei der Beratung über Rückkehrhilfen kann
auch auf die von IOM herausgegebenen Informationsblätter zurückgegriffen
werden, die in der jeweiligen Heimatsprache über das REAG-Programm informieren.
Soweit sich aus der Beratung schlüssig ergibt, dass eine freiwillige
Ausreise beabsichtigt ist, jedoch aus nachvollziehbaren Gründen innerhalb
der Ausreisefrist nicht erfolgen kann, soll die freiwillige Ausreise ermöglicht
werden. Das kann durch Verlängerung der Ausreisepflicht gemäß § 50 Abs. 2
oder durch Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 geschehen, soweit die
Voraussetzungen vorliegen.
50.1.9 Von einem Angebot zur Klärung der Ausreisemodalitäten ist abzusehen, wenn
der Abschiebung Vorrang vor der freiwilligen Ausreise einzuräumen ist. Dazu
gehören jedenfalls die Fälle des § 58 Abs. 3 Nr. 1, 5 und 7.
50.1.10 Besondere Regelung der Ausreisepflicht enthält Artikel 23 SDÜ.
50.1.10.1 Bei den durch das SDÜ geregelten kurzen Aufenthalten müssen (außer in den
Fällen des Artikels 5 Abs. 2 SDÜ) die Voraussetzungen, die im Artikel 5 Abs. 1
SDÜ bzw. den jeweils hierauf verweisenden anderen Vorschriften des SDÜ
erfüllt sein müssen, jeweils einzeln und voneinander getrennt betrachtet erfüllt
sein. Entfällt nur eine dieser Voraussetzungen, entsteht die Ausreisepflicht
nach Artikel 23 Abs. 1 SDÜ.
50.1.10.2 Verliert also ein Drittausländer während eines durch das SDÜ geregelten Aufenthaltes
seinen Pass oder Passersatz (Wegfall der Bedingung des Artikels 5
Abs. 1 a) SDÜ) oder wird er zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (Wegfall
der Bedingung des Artikels 5 Abs. 1 d) SDÜ), wird er selbst dann nach
Artikel 23 Abs. 1 SDÜ ausreisepflichtig, wenn zum Beispiel sein Visum noch
gültig ist, weil die Erfüllung der in Artikel 5 Abs. 1 b) SDÜ genannten Bedingung
nicht die Erfüllung der übrigen Bedingungen ersetzen kann.
50.1.10.3 Dennoch sollten vorhandene Visa aus Gründen der Rechtsklarheit in den Fällen
des Artikels 23 Abs. 1 SDÜ widerrufen werden. Deutsche Ausländerbehörden
sind in den Fällen des Artikels 23 Abs. 1 SDÜ berechtigt, Schengen-
Visa anderer Schengen-Staaten zu widerrufen, weil Artikel 23 Abs. 3 und 4
SDÜ auch die grundsätzliche Verpflichtung des Aufenthaltsstaates regeln, den
betreffenden Ausländer in einen Drittstaat abzuschieben, und somit der Aufenthaltsstaat
berechtigt ist, über die endgültige Beendigung eines durch einen
anderen Schengen-Staat erlaubten Aufenthaltes zu entscheiden. In der Folge
ist auch der Widerruf des durch diesen anderen Staat erteilten Visums möglich.
50.1.10.4 Bei Inhabern von Aufenthaltstiteln (nicht von Visa) anderer Schengen-Staaten
ist zwingend das Verfahren nach Artikel 25 SDÜ zu beachten.
50.1.10.5 Artikel 23 Abs. 2 SDÜ regelt, wohin der Drittausländer sich nach Entstehung
der Ausreisepflicht zu begeben hat; unter „Aufenthaltserlaubnis“ und „Aufenthaltstitel“
im Sinne dieser Bestimmungen sind entsprechend dem europarechtlichen
Sprachgebrauch keine Visa zu verstehen.
50.1.10.6 Artikel 23 Abs. 3 SDÜ begründet die allgemeine Pflicht der Schengen-Staaten,
die nach Artikel 23 Abs. 1 SDÜ ausreisepflichtigen Drittausländer abzuschieben,
wenn eine freiwillige Ausreise nicht stattfindet oder nicht zu erwarten ist,
oder wenn Gefahr im Verzug ist. In Artikel 23 Abs. 3 Satz 2 SDÜ sowie in Artikel
23 Abs. 5 SDÜ ist klargestellt, dass die nationalen asylrechtlichen Bestimmungen
sowie die Schutzbestimmungen der genannten internationalen
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005