Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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lien mit Kindern in der Regel für den Vater Abschiebungshaft beantragt, während
die Mutter weiterhin die Betreuung der Kinder wahrnimmt. Die Ausländerbehörde
hat mit dem zuständigen Jugendamt wegen der Unterbringung eines
Kindes bis zur Abschiebung Kontakt aufzunehmen, wenn es nicht bis zur Abschiebung
von einem Elternteil oder in der bisherigen Unterkunft betreut werden
kann.
62.2.1 § 62 Abs. 2 Satz 1 benennt abschließend die Gründe, aus denen ein Ausländer
zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen ist:
62.2.1.1 § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 setzt voraus, dass der Ausländer aufgrund einer unerlaubten
Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist. Die Anordnung von Sicherungshaft
kommt daher nur in Betracht, wenn die unerlaubte Einreise zu einer
unmittelbaren und ununterbrochenen vollziehbaren Ausreisepflicht geführt hat.
Das ist z.B. dann nicht gegeben, wenn der Ausländer nach der unerlaubten
Einreise einen Asylantrag gestellt und dadurch eine Aufenthaltsgestattung erlangt
hat. Andererseits können die Voraussetzungen gegeben sein, wenn Ausländer
erneut in das Bundesgebiet einreisen und einen Asylfolgeantrag stellen,
der nicht zur Durchführung eines erneuten Asylverfahrens führt (§ 71 Abs. 8
AsylVfG). Zwar geht der Gesetzgeber zunächst davon aus, dass sich der Ausländer
im Fall des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 auch einer Rückführung entziehen
will; diese gesetzliche Vermutung kann jedoch von den Betroffenen nach § 62
Abs. 2 Satz 3 widerlegt werden. Macht der Ausländer glaubhaft, sich einer Abschiebung
nicht entziehen zu wollen, soll grundsätzlich von der Anordnung der
Sicherungshaft abgesehen werden. Wenn Fristen für die Zurückschiebung
eingehalten werden müssen oder der Rückführungstermin unmittelbar bevorsteht,
kann die Anordnung der Sicherungshaft gleichwohl geboten sein.
62.2.1.1a Der Sicherungshaftgrund des § 62 Abs. 2 Nr. 1a ist erfüllt, wenn eine nach
§ 58a erlassene Abschiebungsanordnung aufgrund bestehender Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 1 bis 8 (§ 58a Abs. 3) oder aufgrund eingelegter
Rechtsbehelfe (§ 58a Abs. 4) nicht sofort vollzogen werden kann (vgl. Nummer
58a.3.2.1).
62.2.1.2 § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 setzt den Aufenthaltswechsel ohne Mitteilung der neuen
Anschrift und den Ablauf der Ausreisefrist voraus. Kommt der Ausländer der
Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 nicht nach, kann er diesen Haftgrund erfüllen.
Der Haftgrund entfällt, wenn der Ausländer im Zeitpunkt der Entscheidung über
den Haftantrag seine ordnungsgemäße Anmeldung veranlasst hat und zusätzliche
Umstände gegen die Notwendigkeit einer Sicherung der Abschiebung
durch Anordnung der Haft sprechen. Die Sicherungshaft aus diesem Grund
muss in unmittelbaren Zusammenhang mit der Abschiebung stehen. Liegt der
Haftgrund vor und ist der Ausländer wegen unbekannten Aufenthalts tatsächlich
nicht erreichbar, kann die Haftanordnung ohne vorherige persönliche
Anhörung erfolgen.
62.2.1.3 § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 setzt voraus, dass dem Betroffenen ein bestimmter,
konkreter Abschiebungstermin und –ort angekündigt wurde, er jedoch aus von
ihm zu vertretenden Gründen nicht angetroffen wurde. Dieser Abschiebungshaftgrund
kommt insbesondere bei abgelehnten Asylantragstellern, die in einer
Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen (vgl. § 47 AsylVfG), zum Tragen. Die
Beweislast für ein unverschuldetes Nichterscheinen liegt bei dem Ausländer
(§ 82 Abs. 1).
62.2.1.4 § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 stellt einen Auffangtatbestand dar. Die Vorschrift setzt
einen Abschiebungsversuch voraus, dem sich der Ausländer tatsächlich entzo-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005