Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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einreise bleiben. Eine Verlängerung der Frist ist möglich, solange sie noch
nicht abgelaufen ist.
51.4.3 Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 4 gelten nur für den durch diese Vorschrift
begründeten Regelanspruch, nicht für eine Ermessensentscheidung
nach Absatz 1 Nr. 7. Auch Ausländern, die lediglich einen befristeten Aufenthaltstitel
besitzen, kann nach Ermessen durch Bestimmung einer Wiedereinreisefrist
ein längerer Auslandsaufenthalt ohne Verlust ihres Aufenthaltstitels
ermöglicht werden. Bei Ausländern, deren Auslandsaufenthalt Interessen der
Bundesrepublik Deutschland dient oder die einen gesetzlichen Anspruch auf
Verlängerung ihres Aufenthaltstitels haben, kann jedoch die Bestimmung der
Wiedereinreisefrist gegebenenfalls mit einer vorzeitigen befristeten Verlängerung
des Aufenthaltstitels verbunden werden. Das gilt insbesondere in den
Fällen der Nummer 51.2.2.
51.5 Fortfall der Befreiung vom Genehmigungserfordernis
51.5.1 Sobald ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 entfallen ist, lebt
die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels wieder auf.
51.5.2 Der Wegfall der Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels infolge einer
nachträglichen zeitlichen Beschränkung gilt unbefristet. Eine Befristungsmöglichkeit
ist nicht vorgesehen.
51.6 Fortgeltung von Beschränkungen
Die in § 51 Abs. 6 genannten Beschränkungen bleiben bestehen, wenn ein
ausreisepflichtiger Ausländer unerlaubt in einen anderen Mitgliedsstaat der
Europäischen Union einreist, weil er in diesem Fall nach § 50 Abs. 4 seiner
Ausreisepflicht nicht nachgekommen ist.
51.7 Wiederkehr eines Asylberechtigten
51.7.1 Abweichend von § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 erlischt ein Aufenthaltstitel nach § 25
Abs. 1 oder 2 oder nach § 26 Abs. 3 nicht, solange ein Ausländer, der als Asylberechtigter
anerkannt worden ist oder bei dem das BAMF unanfechtbar
das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 festgestellt hat, im Besitz
eines gültigen und von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises
für Flüchtlinge ist. Die Regelung gilt somit nicht für Ausländer, die eine
Aufenthaltserlaubnis analog § 25 Abs. 2 i.V. mit § 104 Abs. 4 oder nachfolgend
eine Niederlassungserlaubnis besitzen, und auch nicht für im Ausland
anerkannte und in deutsche Obhut Übernommene Flüchtlinge.
51.7.2 Der Ausländer hat im Falle seiner Ausreise keinen Anspruch auf Neuerteilung
des Aufenthaltstitels, wenn die Zuständigkeit für die Ausstellung des Reiseausweises
auf einen anderen Staat übergegangen ist. Die Zuständigkeit geht
gemäß § 11 der Anlage zur GFK auf den anderen Staat über, wenn der Ausländer
seinen Wohnort wechselt oder sich rechtmäßig im Gebiet eines anderen
Vertragsstaates der GFK niederlässt. Zu beachten ist das Übereinkommen
über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober
1980 (BGBl 1994 II S. 2645), das diesen Zuständigkeitsübergang konkretisiert.
Nach Artikel 2 des Übereinkommens geht die Zuständigkeit für die Erneuerung
des Reiseausweises in vier Fällen auf einen anderen Staat über:
Zwei Jahre tatsächlicher und dauernder Aufenthalt mit Zustimmung der Behörden
des anderen Staates, Gestattung des dauernden Aufenthalts durch
den anderen Staat, Gestattung des Aufenthalts über die Geltungsdauer des
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005