Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 122 -
30.0.6 In geeigneten Fällen kann auch dann, wenn eine Aufenthaltserlaubnis nur nach
Ermessen erteilt wird und kein Fall des § 39 AufenthV oder des § 5 Abs. 3 erster
Halbsatz vorliegt, gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 eine Ausnahme zugelassen
werden (vgl. näher Nummer 5.2.3). Wurde nachweislich ein Hinweis nach
Nummer 30.0.5 gegeben, ist eine Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 2 regelmäßig
ausgeschlossen.
30.0.7 Nach der Eheschließung kann die Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
im Falle eines Rechtsanspruchs ohne vorherige Ausreise bei der Ausländerbehörde
beantragt werden (§ 39 Nr. 3 AufenthV). Ebenso können bei der Ausländerbehörde
nach der Eheschließung Staatsangehörige der in Anhang II der
EU-Visum-Verordnung genannten Staaten eine Aufenthaltserlaubnis beantragen,
wenn sie keinen Aufenthaltstitel besitzen, sich rechtmäßig im Bundesgebiet
aufhalten und ein Anspruch auf Erteilung besteht.
30.0.8 Zudem kann nach einer Eheschließung im Bundesgebiet oder im Ausland die
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug auch in den übrigen in § 39 AufenthV
genannten Fällen ohne vorherige Ausreise unmittelbar bei der Ausländerbehörde
beantragt werden. Dasselbe gilt in den Fällen des § 5 Abs. 3 erster
Halbsatz.
30.0.9 Beabsichtigt ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer eine Eheschließung
im Bundesgebiet, die ihm gemäß § 39 AufenthV oder § 5 Abs. 2 Satz 2 einen
Aufenthaltstitel ohne vorherige Ausreise zu erteilen ist oder erteilt werden soll,
ist sein Aufenthalt gemäß § 60a Abs. 2 bis zur Eheschließung zu dulden, wenn
diese unmittelbar bevorsteht (vgl. Nummern 30.0.4 und 60a.2.1).
30.1 Anspruch auf Ehegattennachzug
30.1.1 In den Fällen, die in Absatz 1 genannt sind, besteht grundsätzlich ein Rechtanspruch
auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Jedoch finden die §§ 5, 11 und
29 Abs. 1 bis 3 und 5 Anwendung, sofern nicht einzelne Vorschriften besonders
ausgeschlossen worden sind. Auf Nummer 29.1.2.1 wird besonders hingewiesen.
30.1.2 Die Nummern 1 bis 3 des Absatzes 1 erfassen auch Fälle, in denen die Ehe
erst während des Aufenthaltes des Ausländers, zu dem der Nachzug stattfindet,
geschlossen wurde.
30.1.3 Bei Absatz 1 Nr. 4 ist im Zusammenhang mit der Beurteilung der Dauer des
voraussichtlichen Aufenthaltes des Ausländers, zu dem der Nachzug stattfindet,
nicht auf die jeweilige Befristung des Aufenthaltstitels abzustellen, sondern
auf den Aufenthaltszweck. Ist dieser nicht gemäß § 8 Abs. 2 oder seiner Natur
nach zeitlich begrenzt, ist von einem Aufenthalt auszugehen, dessen Dauer ein
Jahr überschreitet. Abweichendes gilt nur, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
zu erwarten ist, dass der Aufenthaltstitel des Ausländers, zu dem
der Nachzug stattfindet, nicht über die Jahresfrist hinaus verlängert wird oder
der Ausländer bis dahin auf Dauer ausreisen wird.
30.1.4 Der Jahresfrist in Absatz 1 Nr. 4 liegt die Überlegung zugrunde, dass Ehegatten,
die sich wegen eines auf längere Dauer angelegten rechtmäßigen Aufenthalts
eines Ehegatten in Deutschland entschieden haben, ihre familiäre Lebensgemeinschaft
im Bundesgebiet herzustellen, nicht zugemutet werden soll,
noch länger als ein Jahr voneinander getrennt zu leben. Die Jahresfrist des
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005