Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Ausländers zuständigen Auslandsvertretung
erteilt werden.
71.2.3 Die Zuständigkeit der Auslandsvertretungen für Visumangelegenheiten umfasst
auch Anordnungen nach § 47, die Rücknahme und den Widerruf eines
Visums, die Feststellung, dass ein Aufenthaltstitel nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 oder
7 erloschen ist, sowie die Feststellung und Bescheinigung, dass ein Ausländer
für die Einreise und den Aufenthalt vom Erfordernis der Aufenthaltstitel befreit
ist.
71.2.4 Belastende Verwaltungsakte der deutschen Auslandsvertretungen sind nach
§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO nicht mit dem Widerspruch angreifbar. Für Klageverfahren
ist gemäß § 52 Nr. 2 Satz 4 VwGO die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
Berlin gegeben.
71.3 Zuständigkeit der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs betrauten Behörden
71.3.0 Die ausländerrechtlichen Zuständigkeiten der mit der polizeilichen Kontrolle
des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden (Grenzbehörden)
regelt § 71 Abs. 3 Nrn. 1 bis 7 und Abs. 4. Dies umfasst auch die Eintragung
von Kontrollstempeln in den Pass oder Passersatz.
71.3.1.1 Für die Zurückweisung ist ausschließlich die Grenzbehörde zuständig.
71.3.1.2 Die Grenzbehörde ist für die Zurückschiebung von Ausländern zuständig, die
beim oder nach dem illegalen Grenzübertritt an der Grenze, d.h. im (Binnen-)
Grenzraum sowie auf einem Flughafen bzw. Flug- oder Landeplatz, See- oder
Binnenhafen aufgegriffen werden. Die Grenzbehörde kann das Verfahren an
die örtlich zuständige Ausländerbehörde abgeben, wenn die Zurückschiebung
nicht innerhalb von einer Woche nach Beendigung der Zurückschiebungshaft
durchgeführt werden kann. Soweit eine Zuständigkeit einer Ausländerbehörde
nach Nummer 71.1.2.1 nicht besteht, ist die Ausländerbehörde zuständig, in
deren Bezirk der Ausländer aufgegriffen wurde.
71.3.1.2.2 Die Grenzbehörde ist auch zuständig für die Zurückschiebung von Ausländern,
die in das Bundesgebiet bereits eingereist sind, sich danach weiter fortbewegen
und in einem anderen Grenzraum angetroffen werden (z.B. Einreise über
die deutsch-französische Grenze und Aufgriff des Ausländers an der deutschdänischen
Grenze). Bei Asylbewerbern gelten §§ 18, 18a AsylVfG.
71.3.1.3.1 Die Rückführung ist die Begleitung eines Ausländers über die Grenze hinaus
bis zum Zielort und Überstellung an die Grenzbehörde des Zielstaates aus
Anlass der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung bzw. die Übernahme
von Ausländern, die von einem anderen Staat nach Deutschland
rückgeführt werden (s. Nummer 57.2). Zur Rückführung gehört auch die sog.
Weiterschiebung (Durchführungsbeförderung des Ausländers; der von einem
anderen Staat durch Deutschland in einen Drittstaat zurückgeschoben wird.
71.3.1.3.2 Die Rückführung obliegt den Grenzbehörden, soweit nicht die für die aufenthaltsbeendende
Maßnahme zuständige Behörde die Rückführung mit eigenen
Kräften durchführt. Die Zuständigkeit der Behörde, die die Abschiebung angeordnet
hat, endet nicht mit der Überstellung des Ausländers an die Grenzbehörde.
Die Grenzbehörde ist jedoch für die ordnungsgemäße Durchführung der
Maßnahme verantwortlich. Scheitert eine Rückführung, regelt die für die Zurückschiebung
oder Abschiebung zuständige Behörde das weitere Verfahren.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005