Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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das Aufenthaltsgesetz auf sie nicht anzuwenden ist (u.a. in Deutschland
akkreditierte Diplomaten, NATO-Truppenangehörige im Rahmen
des Nato-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut);
14.1.2.2.2 - Ausländer, die dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer
unterfallen;
14.1.2.2.3 - Personen, die Deutsche sind und zugleich eine fremde Staatsangehörigkeit
besitzen;
14.1.2.2.4 - Ausländer, die nach den Regelungen des SDÜ zur Durchreise oder
zum Kurzaufenthalt ohne Visum berechtigt sind (z.B. Artikel 5 Abs. 3
SDÜ, Artikel 18 Satz 2 SDÜ, Artikel 21 SDÜ);
14.1.2.2.5 - Ausländer, die aufgrund ihres Asylgesuchs nach Maßgabe des Artikels
16a GG und des Asylverfahrensgesetzes in das Bundesgebiet zur Geltendmachung
eines Asylanspruchs einreisen dürfen (vgl. §§ 18 Abs. 2,
18a Abs. 3 AsylVfG zur Einreiseverweigerung),
14.1.2.2.6 - die durch § 2 FreizügG/EU begünstigten Ausländer; Visumpflicht besteht
nur für die nach §§ 2 bis 4 FreizügG/EU nicht begünstigten Ausländer,
sofern sie nicht nach anderen Rechtsvorschriften (z.B. Artikel 21
SDÜ) visumfrei einreisen dürfen,
14.1.2.2.7 - Ausländer, die durch die EU-VisumVO von der Visumpflicht befreit sind.
Soweit es dabei um die Frage geht, ob wegen eines entsprechenden
Vorbehalts aus Artikel 4 Abs. 3 der EU-VisumVO oder der zeitlichen
Beschränkung auf Kurzaufenthalte der Befreiungstatbestand erfüllt ist,
ist folgendes zu beachten:
14.1.2.2.7.1 - Für die Anwendbarkeit der Befreiung kommt es darauf an, ob
der Ausländer einen Aufenthalt beabsichtigt, der wegen Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit oder der Absicht, den zeitlichen
Rahmen zu überschreiten, eines Visums (mit Zustimmung der
Ausländerbehörde) bedürfte. Die EU-VisumVO ist in diesen Fällen
nicht anwendbar (vgl. § 17 Abs. 1 AufenthV). Daher reist
z.B. ein Staatsangehöriger eines der in Anlage II der EU-
VisumVO genannten Staates unerlaubt ein, wenn er bereits bei
der Einreise die Absicht hat, sich länger als drei Monate im
Bundesgebiet oder im Gebiet der Anwenderstaaten aufzuhalten
oder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Durch die ausdrückliche
Aufführung der Einreise in § 17 Abs. 1 AufenthV ist klargestellt,
dass die bereits bei der Einreise bestehende Absicht,
eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, zu einer unerlaubten Einreise
führt. Der Nachweis dieser Absicht beim Grenzübertritt ist
anhand objektiver Kriterien zu führen (z.B. Mitführen von Werkzeugen
oder der Adresse eines Arbeitgebers). Auf § 17 Abs. 2
AufenthV i.V.m. § 16 BeschV wird hingewiesen.
14.1.2.2.7.2 - Wird die Absicht von Staatsangehörigen der in Anlage II der EU-
VisumVO genannten Staaten, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen,
beim Grenzübertritt nicht erkannt, kann deren Vorliegen
schon zum Zeitpunkt des Grenzübertritts aber später anhand
objektiver Kriterien nachgewiesen werden, liegt eine unerlaubte
Einreise (sowie ein unerlaubter Aufenthalt) vor.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005