Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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abstellen, dass der Lebensunterhalt des Ausländers auch unter Einbeziehung
einer Verpflichtungserklärung eines Dritten nicht gesichert ist. Handelt es sich
bei der Verpflichtungserklärung um eine Erteilungsvoraussetzung, sind die
Gründe für die Nichtanerkennung in der Entscheidung zu erwähnen.
68.1.2.3 Der Prüfungsmaßstab ist neben der Leistungsfähigkeit des Dritten insbesondere
an dem Aufenthaltsgrund bzw. –zweck, den der Ausländer angibt, der
angestrebten Aufenthaltsdauer, der zeitlichen Beschränkung der Verpflichtungserklärung
sowie der Aufenthaltsverfestigung des Dritten im Bundesgebiet
auszurichten. Ist ein Daueraufenthalt beabsichtigt, muss das Einkommen des
Verpflichtungsgebers die Pfändungsfreigrenze mindestens um den Betrag übersteigen,
der dem Ausländer zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt
fehlt (vgl. Nummer 2.3.6).
68.1.2.4 Der Dritte oder der Ausländer haben weiter nachzuweisen, dass für die Dauer
des Aufenthalts des Ausländers ausreichender Krankenversicherungsschutz
besteht, bei Daueraufenthalten auch eine Pflegeversicherung (siehe jedoch
Nummer 51.2). Sie müssen aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse in der Lage
sein, die anfallenden Versicherungsbeiträge regelmäßig zu leisten. Der Sicherung
des Lebensunterhalts einschließlich der Versorgung im Krankheitsfall und
bei Pflegebedürftigkeit ist in den Fällen des Nachzugs sonstiger Familienangehöriger
nach § 36 besondere Bedeutung beizumessen. Durch zwischenstaatliche
Vereinbarungen kann ein ausreichender Krankenversicherungsschutz gewährleistet
sein.
68.1.2.5 Will im Zusammenhang mit der Erteilung eines Visums für einen Kurzaufenthalt
ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten ein Dritter eine Verpflichtung
erklären und haben die für die Entgegennahme der Erklärung zuständigen Behörden
aufgrund vorhandener Erkenntnisse keine begründeten Zweifel an seiner
finanziellen Leistungsfähigkeit (z.B. langwährender verfestigter Aufenthalt,
unveränderte Einkommensverhältnisse seit der letzten Verpflichtungserklärung),
ist die finanzielle Leistungsfähigkeit regelmäßig glaubhaft gemacht. In
diesen Fällen der Kurzaufenthalte ist eine Abklärung der Wohnraumverhältnisse
des Verpflichtungsgebers grundsätzlich nicht erforderlich. Weiterhin sind
die Besonderheiten eines Besuchsaufenthalts (z.B. freie Kost und Logis) angemessen
zu berücksichtigen. Die Auslandsvertretung hat in diesen Fällen die
Feststellungen der Ausländerbehörde (Bestätigung der Unterschrift, Glaubhaftmachung
bzw. Nachweis der Leistungsfähigkeit) bei der Entscheidung zu
berücksichtigen.
68.1.2.6 Die Verpflichtungserklärung eines Dritten, der sich im Bundesgebiet aufhält,
aber keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt, ist regelmäßig keine ausreichende
Grundlage für die Sicherung des Lebensunterhalts. Besitzt der Dritte
lediglich einen befristeten Aufenthaltstitel, kann die Verpflichtungserklärung nur
herangezogen werden, wenn der beabsichtigte Aufenthalt des Ausländers den
der Geltungsdauer des befristeten Aufenthaltstitels des Dritten nicht übersteigt.
Der Besitz eines befristeten Aufenthaltstitels genügt zudem nur dann, wenn die
Ausländerbehörde davon ausgehen kann, dass er für die vorgesehene Aufenthaltsdauer
des Ausländers im Bundesgebiet bleiben wird.
68.1.2.7 Besondere Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Dritten sind zu stellen,
wenn er in früheren Fällen eine Verpflichtungserklärung nicht erfüllt oder er
sich wegen unrichtiger Angaben gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2 strafbar gemacht
hat. Entsprechende Nachweise sind erforderlich, wenn der Ausländer während
eines früheren Aufenthalts im Bundesgebiet öffentliche Mittel in Anspruch genommen
hat oder an seiner Rückkehrbereitschaft berechtigte Zweifel beste-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005