Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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§ 23 Abs. 1 regelt die Anordnung den Familiennachzug. Sowohl im Interesse
des Schutzes von Ehe und Familie als auch des Wohles des Kindes und seiner
frühzeitigen Integration sollen Anträge auf Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft
vorrangig und beschleunigt bearbeitet werden.
29.3.2.1 In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 ist ein Familiennachzug ausgeschlossen,
solange der im Bundesgebiet lebende Ausländer nicht die Voraussetzungen für
die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder eines anderen Aufenthaltstitels,
der den Familiennachzug zulässt, erfüllt. Der Erteilung eines Aufenthaltstitels
zu einem anderen Zweck als dem des Familiennachzugs steht die Regelung
jedoch nicht entgegen.
29.3.2.2 Halten sich Ehegatten und Kinder in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bereits
in Deutschland auf, wird zu prüfen sein, ob ihr Aufenthalt unter Berücksichtigung
des Schutzgebots der Artikel 6 GG und 8 EMRK beendet werden kann,
ob er geduldet werden muss oder ob eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage
des § 25 Abs. 5 erteilt werden kann. Das Ergebnis der Prüfung wird maßgeblich
von der Möglichkeit abhängen, die Voraussetzungen für die Erteilung
einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 oder eines anderen Aufenthaltstitels,
der den Familiennachzug zulässt, zu schaffen. Sowohl dann, wenn
ihm dies voraussichtlich langfristig oder dauerhaft unverschuldet unmöglich
sein wird, als auch dann, wenn die Voraussetzungen binnen kurzem (ca. 6 bis
12 Monate) erfüllt sein werden, wäre eine zwangsweise Aufenthaltsbeendigung
der Familienangehörigen unverhältnismäßig.
29.4 Familiennachzug bei Gewährung vorübergehenden Schutzes
29.4.1 Absatz 4 dient der Umsetzung der Richtlinie 01/55/EG (ABl. EG Nr. L 212
S. 12). Die Richtlinie und die zu ihr ergehende Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs sind bei der Anwendung der Vorschrift zu beachten. Tatbestandsvoraussetzung
nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 ist, dass eine familiäre Lebensgemeinschaft
bereits im Herkunftsland bestand und dass diese Lebensgemeinschaft
durch die Fluchtsituation und nicht aus anderen Gründen aufgehoben
wurde. Die Trennung kann sowohl im Herkunftsland als auch auf dem
Fluchtweg stattgefunden haben. Eine Trennung aufgrund der Fluchtsituation
liegt nicht nur in Fällen gewaltsamer Trennung vor, sondern auch dann, wenn
sie aufgrund eines eigenen Entschlusses der Familienangehörigen erfolgte und
vor dem Hintergrund der konkreten Fluchtsituation und der damit verbundenen
Belastungen nachvollziehbar ist.
29.4.2 Bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen besteht ein Anspruch auf Familiennachzug,
auch wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 oder § 27 Abs. 3
nicht erfüllt sind. Da nach Absatz 4 Satz 3 die Vorschrift des § 24 entsprechende
Anwendung findet, gilt zudem § 5 Abs. 3, weshalb auch die Voraussetzungen
des § 5 Abs. 2 Satz 1 keine Anwendung finden.
29.4.3 Die §§ 30 und 32 sind nur anwendbar, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen
des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 nicht vorliegen. Hingegen finden die §§ 31,
33, 34 und 35 hinsichtlich der Verlängerung, der Entstehung eines eigenständigen
Aufenthaltsrechts und der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis in allen
Fällen des Absatzes 4 Anwendung.
29.4.4 In Fällen, in denen der Familienangehörige nach der genannten Richtlinie von
einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union übernommen wird, ist
die Schutzbedürftigkeit nicht besonders zu prüfen. Erfolgt hingegen eine Aufnahme
aus einem Gebiet außerhalb der Europäischen Union, muss auch in der
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005