Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Fall hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob dennoch eine Ausweisung im
Ermessenswege erforderlich ist.
54.1 Vorsätzliche Straftaten
Hinsichtlich der Erfüllung des Ausweisungstatbestands des § 54 Nr. 1 im Falle
einer Strafaussetzung wird auf Nummer 53.1.2.3 verwiesen. Die Ausländerbehörde
ist bezüglich der Feststellung des Strafmaßes und der Rechtskraft des
Strafurteils an dessen Inhalt bzw. an die entsprechenden gerichtlichen Vermerke
tatsächlich gebunden. Die Voraussetzungen des § 54 Nr. 1 sind auch
erfüllt, wenn bei einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung wegen
einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten eine Gesamtstrafe gebildet wird,
deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Bei Jugendstraftaten
muss jedoch eine Verurteilung zu mindestens zwei Jahren Jugendstrafe
vorliegen.
54.2 Einschleusen von Ausländern
Der Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 2 setzt eine rechtskräftige Verurteilung
des Ausländers wegen Einschleusens von Ausländern nach § 96 oder § 97
voraus. Sobald ein Ausländer gemäß § 96 oder § 97 rechtskräftig zu einer
Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wird, ist der zwingende Ausweisungsgrund
des § 53 Nr. 3 erfüllt. Die Höhe der Freiheitsstrafe ist unerheblich.
Bei mehreren rechtskräftigen Verurteilungen innerhalb von fünf Jahren kann
auch der zwingende Ausweisungsgrund des § 53 Nr. 1 erfüllt sein.
54.3 Verstoß gegen das BTMG
54.3.1 Der Ausweisungsgrund in § 54 Nr. 3 setzt keine strafgerichtliche Verurteilung
voraus. § 54 Nr. 3 erfasst nicht den unerlaubten Besitz von Drogen, den unerlaubten
Konsum und das unerlaubte Beschaffen für den Eigenverbrauch. Diese
Handlungen können allerdings eine Ermessensausweisung nach § 55
Abs. 1 und Abs. 2 Nrn. 2, 4 begründen. Das Tauschen verschiedener Betäubungsmittel
ist rechtlich als unerlaubtes Veräußern, im Einzelfall als unerlaubtes
Handeltreiben, einzustufen. Die bei Jugendlichen und Heranwachsenden
mögliche Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nach § 88 JGG steht der
Annahme einer Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht entgegen. Für eine
Wiederholungsgefahr in Bezug auf Drogendelikte spricht auch der wiederholte
erfolglose Versuch, sich einer der Rehabilitation dienenden Behandlung zu
unterziehen.
54.3.2. Bei den in § 56 Abs. 1 genannten Ausländern ist gemäß § 54 über die Ausweisung
nach Ermessen zu entscheiden (§ 56 Abs. 1 Satz 4). Dabei sind im Rahmen
der Bewertung des öffentlichen Interesses an der Ausweisung neben der
Erfüllung des Ausweisungsgrundes und § 55 Abs. 3 folgende Gesichtspunkte
zu beachten:
54.3.2.1 - Von maßgeblicher Bedeutung ist die Gefährlichkeit des Betäubungsmittels.
Beim Handel mit Heroin, Kokain und anderen vergleichbar
gefährlichen Betäubungsmittel in „nicht geringen Mengen“ (im
strafrechtlichen Sinne; ggf. mit Strafverfolgungsbehörde klären) kann
von einer Ausweisung nur in besonderen Ausnahmefällen abgesehen
werden.
54.3.2.2 - Die Ausweisung kann aufgrund des Handeltreibens mit diesen Stoffen
in nicht geringen Mengen schon bei einer einmaligen einschlägigen
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005