Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 235 -
weisungsgrund nach § 55 Abs. 2 oder §§ 53, 54 vorliegt. Eine lediglich vereinzelte
und geringfügige Beeinträchtigung eines erheblichen öffentlichen Interesses
erfüllt noch nicht den Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 1. Als
Ausweisungstatbestände abschließend in § 55 Abs. 2 erfasst sind die Sachverhalte
Gewerbsunzucht, Drogenkonsum, Gefährdung der öffentlichen Gesundheit,
wirtschaftliche Unterstützungsbedürftigkeit. Sofern die für diese
Sachverhalte in § 55 Abs. 2 normierten Ausweisungsvoraussetzungen nicht
vorliegen, ist ein Rückgriff auf den Ausweisungsgrundtatbestand des § 55
Abs. 1 ebenfalls ausgeschlossen. So ist etwa bei Inanspruchnahme der in
§ 55 Abs. 2 Nr. 6 nicht genannten Leistungen nach SGB II eine Ausweisung
nach § 55 Abs. 1 nicht möglich.
55.1 Ausweisungsgrundtatbestand
55.1.1 Erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland
55.1.1.1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Öffentliche Sicherheit ist die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung,
der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des einzelnen sowie der Einrichtungen
und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger der Hoheitsgewalt.
Der Schutz der öffentlichen Ordnung umfasst den nicht durch Rechtsvorschriften
geschützten Bereich (gesellschaftliche Normen), der zu den unerlässlichen
Voraussetzungen gedeihlichen menschlichen Zusammenlebens
gehört.
55.1.1.2 Sonstige erhebliche Interessen
Sonstige Interessen der Bundesrepublik Deutschland sind alle öffentlichen
Interessen. Zu den erheblichen Interessen gehören wichtige gesamtwirtschaftliche
und soziale Belange, auch entwicklungs- und außenpolitische Belange.
Zu diesem Interessenbereich gehören besonders schützenswerte Bereiche
wie die Sicherung gesamtwirtschaftlicher Interessen, die deutschen Auslandsbeziehungen,
die Vermeidung zwischenstaatlicher Konflikte sowie die äußere
Sicherheit des Staates (siehe auch Nummer 5.1.3.1). Eine erhebliche Beeinträchtigung
ist anzunehmen, wenn die vom Ausländer ausgehende Gefahr ein
Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
55.1.2 Ermessensausübung
Die Ausweisung nach § 55 liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde.
Bei der Ermessensausübung sind das schutzwürdige Interesse
des Ausländers am weiteren Verbleib in Deutschland und das öffentliche Interesse
an der Ausweisung gegeneinander abzuwägen (Güter- und Interessenabwägung).
Persönliche Lebensumstände (Privatsphäre) sind – soweit sie
nicht nach § 55 Abs. 3 zu berücksichtigen sind – nur im Rahmen des § 82 in
die Entscheidung einzubeziehen oder wenn es für die Ausländerbehörde entsprechende
konkrete Anhaltspunkte gibt.
55.2 Einzelne Ausweisungsgründe
55.2.0 Allgemeines
Liegt ein Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 AuslG vor, ist zu prüfen, ob ein
Ausweisungsverfahren eingeleitet wird. Die Prüfung umfasst auch die Frage,
ob die §§ 53, 54 vorrangig anzuwenden sind. Liegen Ausweisungsgründe
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005