Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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telt werden, übernommen. Gegenüber den an deutschen Hochschulen immatrikulierten
ausländischen Studierenden, die nach § 16 Abs. 3 neben ihrem
Studium entweder 90 Arbeitstage oder 180 halbe Arbeitstage im Jahr arbeiten
dürfen, bleibt die Zulassung der im Ausland immatrikulierten Studierenden zur
Beschäftigung in Deutschland dem Charakter einer Ferienbeschäftigung entsprechend
auf bis zu drei Monate im Jahr begrenzt. Bei zusammenhängenden
Beschäftigungen zählen Tage ohne Beschäftigung (z.B. Samstage und Sonntage)
mit. Die Vermittlung erfolgt durch die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung.
42.1.1.11 Zu § 11 BeschV – Kurzfristig entsandte Arbeitnehmer
42.1.1.11.1 Der in der Vorschrift geregelten Beschäftigungen von Personen, die von Unternehmen
aus dem Ausland im Zusammenhang mit dem Import oder Export
lediglich kurzfristig nach Deutschland entsandt werden, sind im internationalen
Wirtschaftsverkehr üblich. Sie waren deshalb bereits nach bisherigem Recht
nach § 9 Nr. 5 ArGV arbeitsgenehmigungsfrei und werden ohne Zustimmung
der Arbeitsverwaltung weiterhin zugelassen. Klarstellend wird, anders als in
der Aufzählung dieser Beschäftigungen im bisherigem Recht, mit der Neuregelung
auch die Demontage von Anlagen ausdrücklich aufgeführt, die in
Deutschland stillgelegt und von einem ausländischen Unternehmen für den
Wiederaufbau in dessen Sitzstaat erworben wurden.
42.1.1.11.2 Mit Satz 2 wird die zustimmungsfreie Beschäftigung bei der Montage und Demontage
von Maschinen und Anlagen der Nummern 1 und 3 von einer vorherigen
Anzeige des Arbeitgebers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit abhängig
gemacht. Dadurch wird auch bei visumfreier Einreise und Aufenthaltserlaubnisfreiheit
bis zu drei Monaten im Jahr bei Staatsangehörigen aus Ländern,
die im Anhang 2 der EU-Visum-VO aufgeführt sind, die zustimmungsfreie
Beschäftigung zur Vermeidung illegaler Tätigkeit nachprüfbar bleiben.
Die Anzeige nimmt die örtlich zuständige Agentur für Arbeit entgegen.
42.1.1.11.3 Soweit in den Nummern 1 und 3 genannten Beschäftigungen länger als drei
Monate ausgeübt werden sollen, sieht § 36 BeschV eine ergänzende Regelung
vor, wonach längere Arbeiten mit Zustimmung der Arbeitsverwaltung zugelassen
werden können. Bei Montagearbeit bestimmter Staatsangehöriger
verlängert sich die Frist von drei Monaten auf 12 Monate, und zwar bei polnischen
Staatsangehörigen entsprechend der „Deutsch-polnischen Vereinbarung
über Vereinfachungen für die Beschäftigung entsandter Arbeitnehmer im
Rahmen wirtschaftlicher Kooperation“ vom 30.10.1979 und bei ungarischen
Staatsangehörigen aufgrund der „Deutsch-ungarischen Vereinbarung über
Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme im Rahmen wirtschaftlicher Zusammenarbeit“
vom 24.09.1981.
42.1.1.12 Zu § 12 BeschV – Internationale Sportveranstaltungen
42.1.1.12.1 Internationale Sportveranstaltungen wie die Fußballweltmeisterschaft 2006 in
Deutschland unterliegen – auch durch die Verzahnung zwischen dem die Veranstaltung
vergebenden Weltverband und dem durchführenden nationalen
Verband – besonderen Vorgaben, die auch die Arbeitsmarktzulassung betreffen.
Die Erfüllung dieser Vorgaben wird bei der Vergabe der Veranstaltungen
von der Bundesregierung garantiert. Zur Umsetzung dieser staatlichen Garantien
werden die in der Regelung genannten Personengruppen – anknüpfend
an die üblichen Akkreditierungsverfahren – bei der Entscheidung über den
Aufenthaltstitel von der Zustimmungspflicht befreit.
42.1.1.13 Zu § 13 BeschV - Internationaler Straßen- und Schienenverkehr
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005