Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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53.0.5.5 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB 1/80)
Artikel 14 ARB 1/80 verbietet die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen,
der ein Aufenthaltsrecht nach den Artikeln 6 und 7 ARB 1/80 besitzt,
aus generalpräventiven Gründen (Urteil „Nazli“). Im Rahmen dieser Vorschrift
finden die für EU-Staatsangehörige geltenden gemeinschaftsrechtlichen Ausweisungsmaßstäbe
des Artikels 39 Abs. 3 EGV i.V.m. der Richtlinie
64/221/EWG sowie Artikel 40 EGV entsprechende Anwendung). Der in Artikel
14 Abs. 1 ARB 1/80 verwendete Begriff der öffentlichen Ordnung ist somit in
gleicher Weise auszulegen wie im Zusammenhang mit den entsprechenden
Vorschriften für Personen, die nach dem EG-Vertrag freizügigkeitsberechtigt
sind. Es muss also eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung
vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. auch § 6 Abs.
2 FreizügG/EU). Aus dieser Rechtsprechung des EuGH folgt unter anderem,
dass
- die §§ 53, 54 und 55 formal zwar Anwendung finden und somit in der
Begründung der Ausweisungsentscheidung als Rechtsgrundlage anzugeben
sind,
- im Ergebnis aber diese Vorschriften durch die für freizügigkeitsberechtigte
Personen geltenden Grundsätze ersetzt werden,
- das Vorliegen von zwingenden bzw. von Regel-Ausweisungsgründen
nicht in jedem Fall zu einer Ausweisung verpflichtet oder einen Regelfall
begründet,
- eine Ausweisung aus generalpräventiven Gründen überhaupt nicht in
Betracht kommt und
- die Begründung einer Ausweisung sehr ausführlich erfolgen muss und
auf das persönliche Verhalten des türkischen Staatsangehörigen, aus
dem eine Zukunftsprognose abzuleiten ist, abgestellt werden muss.
53.0.5.6 Zwischenstaatliche Vereinbarungen
Nach § 1 Abs. 1 Satz 5 ist auch im Falle einer Ausweisung zu prüfen, ob mit
dem Heimatstaat des Ausländers zwischenstaatliche Vereinbarungen bestehen,
die die Ausweisung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig machen.
In der Regel lassen entsprechende Niederlassungs-, Handels-, Schifffahrts-
und Freundschaftsverträge eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung nach innerstaatlichem Recht zu (§§ 53 bis 55).
Es handelt sich insbesondere um folgende zwischenstaatlichen Vereinbarungen:
53.0.5.6.1 Artikel 7 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und
der Türkischen Republik vom 12. Januar 1927 (RGBl. 1927 II S. 53; BGBl
1952 II S. 608).
53.0.5.6.2 Artikel 2 Abs. 2 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen
Reich und dem Kaiserreich Persien (Iran) vom 17. Februar 1929 (RGBl. 1930
II S. 1002; BGBl. 1955 II S. 829).
53.0.5.6.3 Artikel 2 Abs. 5 des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005