Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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die Erwerbstätigkeit gemäß Absatz 5, 2. Alternative, gestattet.
29.5.7 Absatz 5, 2. Alternative korrespondiert mit den Bestimmungen zur Gewährung
des eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten nach § 31 Abs. 1 Nr. 1
und verfolgt den Zweck, den Ehegatten, der die eheliche Lebensgemeinschaft
fortsetzt, hinsichtlich der Erwerbstätigkeit nicht schlechter zu stellen als den,
der bei Aufhebung der Lebensgemeinschaft ein eigenständiges Aufenthaltsrecht
erhält, das zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.
29.5.8 Absatz 5 hat nicht zur Folge, dass Beschränkungen hinsichtlich der beruflichen
Tätigkeit, des Arbeitgebers, eines Ortes oder eines Bezirkes der Arbeitsagentur
oder der Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die für den Ausländer gelten, zu
dem der Nachzug stattfindet, für den dem nachziehenden Ausländer zu übernehmen
sind. Dessen Arbeitsmarktzugang beurteilt sich vielmehr danach, ob
dem Ausländer, zu dem der Nachzug stattfindet, die Beschäftigung erlaubt ist –
gesetzliche Regelung, Verordnungsregelung (z.B. § 9 BeschVerfV) – oder ob
im Einzelfall die Beschäftigung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
bedarf.
30 Zu § 30 Ehegattennachzug zu Ausländern
30.0 Allgemeines
30.0.1 § 30 ist erst anwendbar, wenn die Ehe bereits besteht.
30.0.2 Zum Zweck der Eheschließung im Bundesgebiet – mit einem Deutschen oder
mit einem Ausländer – kann einem Ausländer ein Schengen-Visum für kurzfristige
Aufenthalte (§ 6 Abs. 1 Nr. 2) erteilt werden, wenn auf die anschließende
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während der Gültigkeit dieses Visums
ein Anspruch besteht.
30.0.3 Ist eine Eheschließung im Bundesgebiet beabsichtigt und besteht nach der
Eheschließung kein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug,
sondern kann sie nur nach Ermessen erteilt werden, liegt kein Anwendungsfall
des § 39 AufenthV vor. Dies gilt auch für die in Anhang II der EU-
Visum-Verordnung genannten Staatsangehörigen. Wenn im Anschluss an die
Eheschließung ein Daueraufenthalt im Bundesgebiet beabsichtigt ist, kann in
diesen Fällen ein nationales Visum zur Eheschließung mit Zustimmung der
Ausländerbehörde (vgl. § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV) erteilt werden.
30.0.4 Schengen- oder nationale Visa sind erst zu erteilen, wenn der Eheschließung
keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen und sie unmittelbar
bevorsteht. Die Eheschließung steht unmittelbar bevor, wenn das erforderliche
Ehefähigkeitszeugnis für den Ausländer vorliegt oder dem zuständigen
Standesamt sämtliche für die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses
erforderlichen Unterlagen vorliegen.
30.0.5 Ist nur die Eheschließung im Bundesgebiet, aber kein Daueraufenthalt beabsichtigt,
ist in der Regel ein Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte (§ 6
Abs. 1 Nr. 2) zu erteilen. Bei der Beantragung ist der Ausländer darauf hinzuweisen,
dass sein Aufenthalt im Bundesgebiet nach der Eheschließung in der
Regel nicht ohne vorherige Ausreise verlängert werden kann (vgl. § 5 Abs. 2
Satz 1), sofern nicht ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach
der Eheschließung besteht. Gegebenenfalls ist er von Amts wegen auf die
Möglichkeit zu verweisen, ein nationales Visum (§ 6 Abs. 4) zu beantragen. Ein
solcher Hinweis ist aktenkundig zu machen.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005