Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Flüchtlinge ist, sind dem Ausländer beide Papiere zu belassen. Besitzt der
Ausländer einen inländischen und einen ausländischen Reiseausweis für
Flüchtlinge, ist zu prüfen, ob die Zuständigkeit entsprechend dem Europäischen
Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
vom 16. Oktober 1980 (BGBl. 1994 II S. 2646) auf den auswärtigen Staat übergegangen
ist. Gegebenenfalls ist nach den Vorschriften des genannten
Abkommens zu verfahren.
48.1.12 Besitzt der Ausländer neben einem deutschen Reiseausweis für Staatenlose
einen ausländischen Nationalpass, ist nicht mehr davon auszugehen, dass
der Ausländer staatenlos ist. Dementsprechend ist der deutsche Reiseausweis
für Staatenlose einzuziehen.
48.1.13 Von der Einziehung eines deutschen Passersatzes kann vorübergehend abgesehen
werden, wenn der Passersatz ein Visum oder eine sonstige Bescheinigung
enthält, deren notwendige Wiederbeschaffung oder Übertragung
nach Ungültigerklärung des Passersatzes umständlich oder kostspielig ist.
Dies gilt insbesondere beim Wiederauffinden nach Verlust.
48.1.14 Die Ausländerbehörde hat eine Fotokopie des Passes oder Passersatzes –
mit sämtlichen Seiten, die Vermerke enthalten – zur Ausländerakte zu nehmen.
Dies gilt auch bei der erstmaligen Vorlage eines neu ausgestellten Passes
oder Passersatzes.
48.1.15 Nach der Einziehung oder sonstigen Rücknahme eines deutschen Passersatzes
nimmt die Behörde entweder den Passersatz im Original zur Ausländerakte
oder bringt auf jeder Personalien enthaltenden Seite einen Stempel:
„UNGÜLTIG – EXPIRED“
an, nimmt eine Kopie des ungültig gestempelten Papiers einschließlich sämtlicher
Seiten, die Vermerke (auch fremder Staaten) enthalten, zur Akte und
händigt dem Ausländer das derart ungültig gemachte Original auf Wunsch
wieder aus. Die Aushändigung des Originals kann dem Ausländer den urkundlichen
Nachweis erlaubter Aufenthaltszeiten ermöglichen und ist daher nur in
Ausnahmefällen zu verweigern. Zur Vermeidung einer Verwendung im Zusammenhang
mit Fälschungen sind vor der Aushändigung Hologramme, die
im Vordruck sowie in deutschen Aufenthaltstiteln oder Schengen-Visa enthalten
sind, durchzulochen.
48.1.16 Der Pass oder Passersatz eines Ausländers ist in Verwahrung zu nehmen
(Absatz 1 i.V.m. § 50 Abs. 6), wenn der Ausländer nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 oder
3 vollziehbar ausreisepflichtig ist. Dies gilt auch, wenn ein Dritter unter Vorlage
des Passes für den Ausländer bei der Ausländerbehörde vorstellig wird.
48.1.17 Der Pass oder Passersatz ist den zuständigen Stellen vorübergehend zu überlassen,
wenn Zweifel an der Echtheit oder Gültigkeit des Passes, der Identität
oder Staatsangehörigkeit des Passinhabers oder anderer eingetragener
Personen bestehen. Ordnungs-, polizei- und strafrechtliche Regelungen bleiben
unberührt.
48.1.18 Im Übrigen ist der Pass oder Passersatz den zuständigen Stellen vorübergehend
zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen
nach dem Aufenthaltsgesetz, insbesondere von aufenthaltsbeendenden
Maßnahmen, erforderlich ist.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005