Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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60.1.4 § 60 Abs. 1 Satz 4 ist an den Wortlaut des Artikels 6 der Richtlinie über Mindestnormen
für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen
und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen
Schutz benötigen, angelehnt. Die Vorschrift weitet den Schutz der GFK
auf Fälle nichtstaatlicher Verfolgung aus.
60.1.5 Verfahren zu § 60 Abs. 1
60.1.5.1 Das BAMF stellt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 nach Maßgabe des Asylverfahrensgesetzes
auf Antrag (§§ 5, 13 AsylVfG) verbindlich fest, ob ein Ausländer politisch
verfolgt ist. Macht ein Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde geltend,
dass ihm politische Verfolgung drohe, liegt ein Asylantrag i.S.d. § 13 AsylVfG
vor; der Ausländer ist gemäß § 19 AsylVfG unverzüglich an die zuständige
oder nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten. Handelt es sich
um einen Folgeantrag, gilt § 71 Abs. 5 AsylVfG. Das Verbot der Abschiebung
nach § 60 Abs. 1 greift bei Ausländern, die einen Asylantrag gestellt haben, nur
dann ein, wenn sie als Asylberechtigte gemäß Artikel 16a Abs. 1 GG unanfechtbar
anerkannt wurden oder wenn das BAMF unanfechtbar festgestellt hat,
dass ihnen in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in dem
sie als Staatenlose ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, die Gefahr politischer
Verfolgung i.S.d. § 60 Abs. 1 droht. Während des Asylverfahrens ist der
Aufenthalt kraft Gesetzes (§ 55 AsylVfG) gestattet.
60.1.5.2 Die Entscheidung des BAMF über den Asylantrag ist für die Ausländerbehörde
verbindlich (§§ 4, 42 AsylVfG). Die asylrechtliche Entscheidung ist für die Ausländerbehörde
im Hinblick darauf maßgebend, ob dem Ausländer nach unanfechtbarer
Anerkennung als Asylberechtigter eine Aufenthaltserlaubnis nach
§ 25 Abs. 1 oder nach unanfechtbarer Feststellung, dass ihm die in § 60 Abs. 1
bezeichneten Gefahren drohen, eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2
zu erteilen und ein Reiseausweis für Flüchtlinge nach Artikel 28 GFK auszustellen
ist.
60.2 Sonstige Abschiebungsverbote
60.2.0 Verfahren zu § 60 Abs. 2 bis 7
60.2.0.1 Grundsätzlich ist die Ausländerbehörde für die Prüfung von Abschiebungsverboten
nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 zuständig. Art und Umfang der Prüfung
richten sich nach dem Vorbringen des Ausländers und sonstigen konkreten
Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots. Während eines
Asylverfahrens und nach dessen Abschluss ist die Prüfung von Abschiebungsschutz
nach § 60 durch die Ausländerbehörde ausgeschlossen (vgl. § 24
Abs. 2 AsylVfG). Sie ist an die Entscheidung des BAMF oder des Verwaltungsgerichts
gebunden (§ 42 AsylVfG) und entscheidet nur über den späteren Eintritt
oder Wegfall des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 4, ohne dass es einer
Aufhebung der Entscheidung des BAMF bedarf. Macht der Ausländer,
nachdem das BAMF oder das Verwaltungsgericht über das Vorliegen von Abschiebungsverboten
nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 entschieden hat, wegen
Änderung der Sachlage erneut solche zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote
geltend, so verweist ihn die Ausländerbehörde auf die Zuständigkeit des
BAMF und setzt im eine Frist, bis zu deren Ablauf ein entsprechender Antrag
beim BAMF zu stellen ist. Macht der Ausländer von dieser Möglichkeit keinen
Gebrauch, ist die Ausländerbehörde an die bereits getroffenen Feststellungen
des BAMF und ggf. der Verwaltungsgerichte an das Nichtvorliegen eines Abschiebungsverbots
nach § 60 gebunden. Ihre Prüfung beschränkt sich in die-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005