Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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forderlich sind diejenigen Daten, die die Ausländerbehörde benötigt, um das ihr
eingeräumte Ermessen sachgerecht ausüben zu können.
87.2.3.8 Ausweisungsgründe nach § 55 Abs. 2 Nr. 7
87.2.3.8.1 Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe nach § 55 Abs. 2 Nr. 7 (siehe
Nummer 55.2.7) verpflichtet ist das Jugendamt, das im Einzelfall für die Hilfeleistung
nach dem SGB VIII örtlich und sachlich zuständig ist. Jugendämter
haben die Ausländerbehörden zu unterrichten, wenn der Ausländer Hilfe zur
Erziehung außerhalb der eigenen Familie oder Hilfe für junge Volljährige nach
SGB VIII erhält. Bei der Unterrichtung sind die Vorschriften des SGB VIII zu
beachten.
87.2.3.8.2 Eine Unterrichtung über die Gewährung von Hilfen nach den §§ 32 bis 35 SGB
VIII (Erziehung in einer Tagesgruppe, Vollzeitpflege, Heimerziehung, sonstige
betreute Wohnform, intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung) erfolgt nur,
wenn diese mit Leistungen nach § 27 Abs. 3 SGB VIII (Pädagogische und damit
verbundene therapeutische Leistungen) oder der den §§ 39 und 40 SGB
VIII (Leistungen zum Unterhalt, Krankenhilfe) verbunden sind.
87.2.3.8.3 Eine Unterrichtung unterbleibt, wenn der Minderjährige bzw. der junge Volljährige
eine Niederlassungserlaubnis oder ein Daueraufenthaltsrecht nach dem
Freizügigkeitsgesetz/EU besitzt (§ 6 Abs. 3 FreizügG/EU).
87.2.3.8.4 Das Jugendamt übermittelt neben den Personalien die erforderlichen Daten
über
- Art und Umfang, Zeitpunkt, Beginn und Einstellung der Leistung,
- wesentliche Änderungen, sofern laufende Hilfe gewährt wird und
- den Grund der Hilfeleistung.
Hinsichtlich des Umfangs der Hilfe genügt die Angabe des voraussichtlichen
Betrages. Nummer 87.2.3.7.3 Satz 3 gilt entsprechend.
87.2.3.9 Ausweisungsgründe nach § 55 Abs. 2 Nr. 8
Zur Unterrichtung über die Ausweisungsgründe nach § 55 Abs. 2 Nr. 8 (siehe
Nummer 55.2.8) sind diejenigen öffentlichen Stellen verpflichtet, die den dort
genannten Sachverhalt feststellen.
87.2.3.10 Ausweisungsgründe nach §§ 53, 54
Unterrichtungspflichtig über Ausweisungsgründe nach §§ 53 und 54 (siehe
Nummern 53 und 54) sind insbesondere
- die Gerichte und die Staatsanwaltschaften in den Fällen des § 53 und
§ 54 Nr. 1 und 2 und
- in den Fällen des § 54 Nr. 3 bis 7 diejenigen Stellen, die den dort genannten
Sachverhalt feststellen.
Wird eine rechtskräftige Verurteilung im Sinne des § 53 oder § 54 Nr. 1 und 2
(z.B. im Wiederaufnahmeverfahren) aufgehoben, so hat insoweit eine Unterrichtung
zu erfolgen (vgl. § 20 EGGVG).
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005