Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Bestrafung erfolgen, insbesondere in Fällen, in denen angesichts der
vom Täter gezeigten erheblichen kriminellen Energie eine Wiederholungsgefahr
besteht. Dies gilt auch bei Vorliegen besonders schutzwürdiger
persönlicher Belange wie der ehelichen Lebensgemeinschaft
mit einem deutschen Staatsangehörigen und dem familiären Zusammenleben
mit einem gemeinsamen minderjährigen Kind.
54.3.2.3 - Beim Handeltreiben mit sog. weichen Drogen (Haschisch und Marihuana)
ist vor allem die Handelsmenge von Bedeutung, da durch den
Gebrauch dieser Betäubungsmittel in nicht ganz so folgenschwerer
Weise in die körperliche Unversehrtheit eingegriffen wird wie bei den
so genannten harten Drogen. Handel mit einer „nicht geringen“ Menge
so genannter weicher Drogen wird, soweit keine Einstellung durch die
Staatsanwaltschaft erfolgt, regelmäßig zu einer Ausweisung führen.
54.3.2.4 - Besondere Bedeutung ist auch der Motivation des Täters beizumessen.
Handelte dieser aus Gewinnsucht mit Drogen, ist die Ausweisung
grundsätzlich geboten. Dagegen kann für ein Absehen von einer
Ausweisung sprechen, wenn der Handel zur Finanzierung der eigenen
Sucht diente und der abhängige Täter sich einer der Rehabilitation
dienenden Behandlung bereitwillig unterzieht oder diese bereits erfolgreich
abgeschlossen hat. Ansonsten steht eine Rehabilitationsmaßnahme
(Drogentherapie im Rahmen des § 35 BtMG) einer Ausweisung
im Regelfall nicht entgegen (vgl. § 55 Abs. 2 Nr. 4).
54.3.2.5 - Die Höhe des Strafmaßes ist ein Indiz für die Gefährlichkeit des Täters.
Maßgeblich ist, inwieweit die Verurteilung dem der zwingenden Ausweisung
zugrunde liegenden Strafmaß des § 53 nahe kommt.
54.3.2.6 - Auch die im Strafurteil bzw. in der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
oder in vergleichbaren amtlichen Stellungnahmen
angestellten Sozialprognosen sind angemessen zu berücksichtigen.
54.3.3 Im Ausweisungsverfahren ist nicht zwingend darauf abzustellen, ob das Strafverfahren
bereits abgeschlossen ist oder ob eine strafgerichtliche Verurteilung
bereits vorliegt. Wurde der Ausländer wegen des der Ausweisungsentscheidung
zugrunde liegenden Tatvorwurfs in Untersuchungshaft genommen, besteht
grundsätzlich dringender Tatverdacht und die erhebliche Wahrscheinlichkeit,
dass der Ausländer das ihm vorgeworfene Betäubungsmitteldelikt
begangen hat. An die strafprozessualen Sachverhalte kann die Ausländerbehörde
bei der Entscheidungsfindung anknüpfen. Die Ausweisung kann daher
bereits nach Erhebung der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft
erfolgen (vgl. § 72 Abs. 4).
54.3.4 Auch eine noch nicht rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen eines
Betäubungsmitteldelikts kann nach Maßgabe des § 54 Nr. 3 zu einer Ausweisung
im Regelfall führen. Der Ausweisung können sowohl spezial- als auch
generalpräventive Erwägungen zugrunde gelegt werden.
54.3.5 Bei den besonders gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Straftaten nach
dem Betäubungsmittelgesetz liegt grundsätzlich ein besonders schwerwiegender
Ausweisungsgrund im Sinne völkerrechtlicher Verträge vor (vgl. Artikel
3 Abs. 3 ENA). Allerdings müssen die für die Ausweisung sprechenden
Gründe diese Maßnahme unvermeidbar erscheinen lassen, d.h. die maßgebenden
Gründe müssen so gewichtig sein, dass die Anwesenheit des Ausländers
auch bei Anlegung strenger Maßstäbe nicht länger hingenommen wer-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005