Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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12.3.4 Bei Verstößen gegen eine räumliche Beschränkung kann je nach Art, Schwere,
Umständen, Zahl und Dauer ein Ausweisungsgrund gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 2
gegeben sein.
12.3.5 Bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, die nicht im Besitz einer Duldung
sind, hat die Aufenthaltsbeendigung im Wege der Abschiebung oder Zurückschiebung
Vorrang vor der Anwendung des § 12 Abs. 3.
Die Durchsetzung der Verlassenspflicht des Absatzes 3 ist kostenpflichtig (§ 66
Abs. 1) für den Ausländer, den Verpflichteten aus einer Verpflichtungserklärung
sowie den kostenpflichtigen Beförderungsunternehmer. Der einmalige
Verstoß gegen eine vollziehbare räumliche Beschränkung stellt einen Bußgeldtatbestand
dar (§ 98 Abs. 3 Nr. 1). Der Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr.
6a ist hingegen auf Inhaber eines Aufenthaltstitels nicht anwendbar; diese Regelung
gilt nur für Verstöße gegen § 54a.
12.4 Nebenbestimmungen bei Befreiungen von der Pflicht nach § 4
12.4.1 Die Vorschrift findet auf sämtliche Ausländer Anwendung, die keinen Aufenthaltstitel
benötigen. Die Befreiung endet mit der Anordnung von Bedingungen
und Auflagen nicht. Bei Ausländern, die vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
befreit sind, ist von der Möglichkeit der Anordnung von Bedingungen und Auflagen
nur Gebrauch zu machen, wenn die Wahrung öffentlicher Interessen
dies im jeweiligen Einzelfall gebietet.
12.5 Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des Bereichs einer räumlichen
Beschränkung
12.5.1 Absatz 5 ist, einem praktischen Bedürfnis folgend, der Regelung in § 58 Abs. 1
und 3 AsylVfG nachgebildet worden.
12.5.2 Satz 1 gibt der Ausländerbehörde – auch für räumliche Beschränkungen auf
anderen Rechtsgrundlagen des Aufenthaltsgesetzes (vor allem § 61) -, eine
flexible Möglichkeit, Ausnahmen in den nicht von § 12 Abs. 5 Satz 3 erfassten
Fällen zuzulassen. In die Ermessenserwägungen sind in den Fällen des § 61
die Gründe, die zur Aussetzung der Abschiebung geführt haben, einzubeziehen.
12.5.3 Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen
des Bereichs der räumlichen Beschränkung, wenn ein dringendes öffentliches
Interesse daran besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die
Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Davon ist, außer
bei Missbrauchsverdacht, in folgenden Fällen auszugehen:
12.5.3.1 - bei notwendigen Arzt- oder Krankenhausbehandlungen, Begleitung von
Kindern zu derartigen Behandlungen oder Besuch von engen Angehörigen
im Krankenhaus,
12.5.3.2 - bei Besuch einer überregionalen religiösen Veranstaltung innerhalb des
Bundesgebietes oder Teilnahme am Gottesdienst einer Glaubensrichtung,
die im Bereich der Aufenthaltsgestattung keine gottesdienstlichen
Veranstaltungen durchführt,
12.5.3.3 - bei aktiver Teilnahme an einer sportlichen Veranstaltung innerhalb des
Bundesgebietes (auch als Betreuer oder als Begleitperson für ein aktiv
teilnehmendes Kind),
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005