Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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58.1.3 Bei der Beschaffung der erforderlichen Heimreisepapiere leisten die ZAAB
Amtshilfe. Die ZAAB Braunschweig informiert über das Verfahren. Können die
für eine Abschiebung erforderlichen ausländischen Grenzübertrittspapiere
nicht beschafft werden, kann dem Ausländer ein Standardreisedokument für
die Rückführung oder ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden,
wenn dadurch die Abschiebung ermöglicht wird. Dies setzt voraus, dass der
Zielstaat die Einreise mit diesen Passersatzpapieren gestattet. Im Zweifelsfall
ist über die ZAAB oder das LKA im Benehmen mit den Grenzbehörden zu klären,
ob Erfahrungen hierüber vorliegen. Die Gültigkeitsdauer ist auf die für die
Durchführung der Abschiebung erforderliche Zeit zu beschränken; der Reiseausweis
für Ausländer darf die Gültigkeitsdauer von einem Monat nicht überschreiten
(§ 8 Abs. 2 Satz 1 AufenthV). Der Geltungsbereich des Reisedokumentes
ist auf die Durchreisestaaten und den Zielstaat zu beschränken (§ 9
Abs. 1 AufenthV).
58.1.4 Wird die Abschiebung eines Ausländers vollzogen, soll von der Grenzbehörde
im Pass oder Passersatz des Ausländers vermerkt werden „Abgeschoben“,
soweit generell oder im Einzelfall nichts anderes angeordnet wird.
58.2 Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht
58.2.0 Die Vollziehbarkeit bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die wirksam begründete
Ausreisepflicht zwangsweise durchgesetzt werden darf.
58.2.1.0 In § 58 Abs. 2 Satz 1 sind Fälle zusammengefasst, in denen die Ausreisepflicht
kraft Gesetzes mit ihrer Entstehung vollziehbar ist. In diesen Fällen gibt es unbeschadet
der Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80 Abs. 4 und
5, 123 Abs. 1 VwGO) gegen die Abschiebungsandrohung oder Abschiebung
keinen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung, d.h. mit einer die gesetzliche
Vollziehbarkeit beendenden Wirkung.
58.2.1.1 § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 verweist ausschließlich auf § 14 Abs. 1, der abschließend
die Fälle der unerlaubten Einreise regelt. Ein Antrag auf Erteilung
eines Aufenthaltstitels lässt in diesen Fällen die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht
unberührt, weil er keine Erlaubnisfiktion auslöst. Zu beachten ist aber
Nummer 50.1.3.1.
58.2.1.2 Auch in den Fällen des § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ist die Ausreisepflicht dann
vollziehbar, wenn ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Fiktionswirkung
nach § 81 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 auslöst; also bei verspäteter
Antragstellung. Die Vorschrift ist jedoch sehr missverständlich.
58.2.1.3 Die Richtlinie 2001/40/EG vom 28.05.2001 betrifft die Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen
eines Mitgliedsstaats (sog. „Entscheidungsmitgliedsstaat“)
durch einen anderen Mitgliedsstaat (sog. „Vollstreckungsmitgliedsstaat“),
wenn sich der drittstaatszugehörige Ausländer in diesem Mitgliedsstaat
und nicht in dem Entscheidungsmitgliedsstaat tatsächlich aufhält. Diese Vollstreckungshilfe
betrifft nur Rückführungsentscheidungen, die mit Rücksicht auf
eine schwerwiegende und akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
oder die nationale Sicherheit oder wegen eines Verstoßes gegen innerstaatliche
Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern
erlassen wurden. Mit Rückführungsentscheidung ist nur eine solche gemeint,
die mit dem Ziel einer Entfernung aus dem Hoheitsgebiet aller Mitgliedsstaaten
getroffen wird. Diese Richtlinie steht neben den Verpflichtungen der
beteiligten Mitgliedsstaaten nach Artikel 23 SDÜ. Nach Artikel 1 Abs. 3 der RL
findet diese keine Anwendung auf drittstaatsangehörige Familienangehörige
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005