Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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12.5.3.4 - bei aktiver Teilnahme an einer überregionalen kulturellen Veranstaltung
innerhalb des Bundesgebietes,
12.5.3.5 - bei Teilnahme an einem Schulausflug oder einer Klassenfahrt, einer
Jugendfreizeit, einem Sportverein oder einem Urlaub gemeinsam mit
Pflegeeltern (bei derartigen Fahrten ins Ausland kann geduldeten Kindern
eine kurzfristige Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 erteilt werden,
um die Wiedereinreise ins Bundesgebiet und damit ggf. ihre Aufnahme
in eine Schülersammelliste (§ 1 Abs. 5 AufenthV) zu ermöglichen,
wobei zu beachten ist, dass eine zuvor erlassene Abschiebungsandrohung
damit gegenstandslos wird und nochmals erlassen werden
muss.)
12.5.3.6 - bei Besuchsreisen innerhalb des Bundesgebiets aus Anlass besonderer
Ereignisse im verwandtschaftlichen Rahmen (z.B. Geburten, Hochzeiten,
Todesfälle) und
12.5.3.7 - bei Aufnahme einer auswärtigen Erwerbstätigkeit (konkret nachgewiesenes
Beschäftigungsverhältnis), wenn die Zustimmung der Bundesagentur
für Arbeit und der Ausländerbehörde, in deren Bezirk die
Erwerbstätigkeit ausgeübt werden soll, vorliegt und zwischen Wohnort
und Arbeitsstätte eine räumliche Nähe besteht, die eine tägliche Rückkehr
an den Wohnort gewährleistet (Ausnahmen, z.B. im Speditionsgewerbe,
sind möglich)
13 Zu § 13 Grenzübertritt
(Nicht belegt)
14 Zu § 14 unerlaubte Einreise; Ausnahmevisum
14.1 Vorliegen einer unerlaubten Einreise
14.1.0 Begriff der Einreise
Eine Einreise liegt erst vor, wenn der Ausländer gemäß § 13 Abs. 2 tatsächlich
die Außengrenze der Bundesrepublik Deutschland zu einem Drittstaat oder zu
einem anderen Schengenstaat überschritten hat. Eine bereits erfolgte Einreise
in einen anderen Schengenstaat lässt die Anwendbarkeit des § 14 unberührt.
14.1.1 Einreise ohne erforderlichen Pass
14.1.1.1 Die Einreise eines Ausländers nach Deutschland ist unerlaubt, wenn er einen
erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt. Auf Ausländer,
deren Rechtsstellung durch das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit
von Unionsbürgern geregelt ist (vgl. § 1 FreizügG/EU) findet § 3 Abs. 1
gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 1, 11 Abs. 1 FreizügG/EU keine Anwendung;
damit ist auf diese Personen § 14 Abs. 1 Nr. 1 nicht anwendbar (zur Ausweispflicht
vgl. § 8 FreizügG/EU, zum Erfordernis des Aufenthaltstitels vgl. Nummer
14.1.2.2.6).
14.1.1.2 Ein Ausländer erfüllt die Passpflicht, wenn er
- einen gemäß § 71 Abs. 6 anerkannten, gültigen Pass mit sich führt,
- gemäß § 2 AufenthV in den anerkannten und gültigen Pass seines gesetzlichen
Vertreters eingetragen ist (minderjährige Ausländer erfüllen
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005