Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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nisse zugänglich sein können, ist die Anfrage auf dem Dienstweg an das Bundesministerium
des Innern zu richten. Anfragen, die Probleme im Zusammenhang
mit Passersatzpapieren für die Rückführung oder technische Probleme
und die verwaltungsmäßige Abwicklung der Rückführung betreffen, sind an die
ZAAB oder das LKA zu richten, die ggf. die deutschen Auslandsvertretungen
beteiligen.
79.2 Aussetzung der Entscheidung
79.2.1 Die Entscheidung über die Erteilung eines beantragten Aufenthaltstitels wird
bis zum Abschluss eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ausgesetzt, wenn sie
vom Ausgang des Verfahrens abhängt. Das ist auch der Fall, wenn die Verlängerung
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 beantragt worden
ist und in dem anhängigen Verfahren eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
von mindestens drei Jahren wegen eines Verbrechens oder besonders schweren
Vergehens gerechnet werden muss, weil im Fall der Verurteilung die Aufenthalterlaubnis
nicht verlängert werden dürfte. Während der Aussetzung des
Verfahrens richtet sich der aufenthaltsrechtliche Status des Ausländers nach
§ 81.
79.2.2 Durch die Unterrichtungspflicht gemäß § 87 Abs. 1 wird sichergestellt, dass die
Ausländerbehörde Kenntnis über ein anhängiges Straf- oder Bußgeldverfahren
erhält.
79.2.3 Das Verfahren ist nicht auszusetzen, wenn die Ausländerbehörde
79.2.3.1 - eine Ausweisung nach §§ 53 ff verfügen will (z.B. Vorliegen nicht nur
geringfügiger oder vereinzelter Verstöße), insbesondere in den Fällen
der §§ 53, 54 oder bei Wiederholungsgefahr,
70.2.3.2 - das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes bereits nach dem Ergebnis
eigener Ermittlungen ausschließen kann,
79..2.3.3 - den Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels aus
anderen Gründen ablehnen will oder
79.2.3.4 - dem Antrag des Ausländers auch im Falle der Verurteilung oder der
Verhängung eines Bußgeldes entsprechen will oder muss.
79.2.4 Der Ausländer ist im Falle der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels
schriftlich darauf hinzuweisen, dass er insbesondere im Falle einer strafgerichtlichen
Verurteilung, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt wesentlich
ändert, mit einer Ausweisung rechnen muss.
80 Zu § 80 Handlungsfähigkeit Minderjähriger
80.1 Handlungsfähigkeit minderjähriger Ausländer
Mit Vollendung des 16. Lebensjahres kann der minderjährige Ausländer ohne
Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters alle erforderlichen Anträge stellen
und Verfahrenshandlungen vornehmen. Soweit er keinen Bevollmächtigten
hat, sind ihm alle Verfügungen bekanntzugeben bzw. zuzustellen. Die Handlungsfähigkeit
minderjähriger Asylbewerber richtet sich nach § 12 AsylVfG. Im
Übrigen soll dem Minderjährigen Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005